Beschlussvorlage - VO/1864/06

Beschlussvorschlag:

 

Die Abgabe einer Einredeverzichtserklärung seitens der Stadt Lüneburg zum Forderungsverkauf durch die LÜWOBAU im Rahmen der Finanzierung der Hauptfeuerwache  Lüneburg-Mitte wird genehmigt.

 

Sachverhalt:

 

Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Lüneburg am 29.09.2005 wurde dem Planungskonzept zum Neubau eines Feuerwehrhauses, Ortfeuerwehr Lüneburg-Mitte, zugestimmt. Die Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LÜWOBAU) hat die Planungen für den Neubau der Feuerwache weitgehend abgeschlossen.

 

Die Bauleistungen wurden mittlerweile europaweit ausgeschrieben. Die bisher vorliegenden Ausschreibungsergebnisse entsprechen den kalkulierten Kosten für das Bauvorhaben. Der Baubeginn ist für Anfang März vorgesehen.

 

Wie bereits dargestellt wurde, wird die Finanzierung des Bauvorhabens durch einen langfristigen Mietvertrag zwischen der LÜWOBAU und der Stadt Lüneburg sichergestellt. Der Entwurf des Mietvertrages sieht einen monatlichen Mietzins in Höhe von ca. 51.000 EUR zzgl. Nebenkosten vor. Die Jahresmiete beträgt demnach ca. 612.000 EUR.

 

Die in der Planung enthaltenen kalkulierten Finanzierungskosten für den Neubau der Feuerwache können trotz ansteigender Zinsen am Kapitalmarkt eingehalten werden, wenn die LÜWOBAU einen Forderungsverkauf vornimmt und die Stadt Lüneburg eine Einredeverzichtserklärung gegenüber der finanzierenden Bank abgibt.

 

Diese sogenannte Forfaitierung mit einhergehender Einredeverzichtserklärung ist ein Finanzierungsmodell, mit dem sich günstige Finanzierungskonditionen realisieren lassen.

 

Für eine Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung ist ein Beschluss des Rates erforderlich. Wenn das endgültige Finanzierungsvolumen feststeht, kann das Genehmigungsverfahren bei der Kommunalaufsicht durchgeführt werden. Vorbereitende Gespräche haben bereits stattgefunden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 35 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen: