Beschlussvorlage - VO/11116/24

Beschlussvorschlag:

Widmung

Die nachstehend aufgeführten bautechnisch hergestellten Straßen werden gem. § 6 NStrG gewidmet:

Einziehung

Die nachstehend aufgeführten Verkehrsflächen werden gem. § 8 NStrG eingezogen oder teileingezogen:

Straßenreinigungsverordnung

Die anliegende 12. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) wird mit Wirkung zu Tag nach der Veröffentlichung erlassen. Die Anlage ist Bestandteil der Sitzungsvorlage.

Sachverhalt:

Widmung

Die im Beschlussvorschlag aufgeführten Straßen sollen als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet wird. Die Verkehrsflächen sind bautechnisch hergestellt und stehen im Eigentum der Hansestadt Lüneburg. Durch die Widmung werden die Straßen und Verkehrsflächen in die Straßenbaulast (u. a. bauliche Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht) der Hansestadt Lüneburg übernommen.

Gem. § 6 Niedersächsisches Straßengesetz(NStrG) wird die Widmung durch den Träger der Straßenbaulast ausgesprochen. Träger der Straßenbaulast für die auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg liegenden Verkehrsflächen ist die Hansestadt Lüneburg.

Einziehung

Hat eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung vor, so soll sie vom Träger der Straßenbaulast eingezogen werden.

Das jetzige Grundstück Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße 50 war teilweise mit einem Parkdeck bebaut. Der Bebauungsplan Kaltenmoor – Projektplanung Nr. 173 weist das Grundstück als Gemeinbedarfsfläche aus. Das Parkhaus wurde abgerissen und das Grundstück wurde mit dem neuen Familienzentrum Kaltenmoor und einer Kindertagesstätte bebaut. Die Fläche des ehemaligen Parkdecks wird deshalb aus Gründen des öffentlichen Wohls eingezogen.

Die Teileinziehung einer Straße soll angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden. Die Teilfläche der Straße Viskulenhof zwischen den Häusern Salzstraße am Wasser 2 und Salzstraße am Wasser 3, 4, 5 ist zurzeit als Ortsstraße ohne Einschränkungen gewidmet. Der Durchlass zwischen den Häusern ist an der schmalsten Stelle nur 2,5 Meter breit. Wird dieses Teilstück von PKW befahren, führt das zur Gefährdung von Fußgängern. Die Nutzung des Teilstücks soll deshalb auf den Fußgängerverkehr beschränkt werden. Der Viskulenhof kann problemlos von der Straße „Im Wendischen Dorfe“ mit PKWs erreicht werden.

Straßenreinigung

Die Hansestadt Lüneburg ist gem. § 52 NStrG insbesondere zur Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet. Die Reinigungspflicht ist nach Maßgabe der §§ 3 und 4 der Straßenreinigungsatzung der Hansestadt Lüneburg teilweise auf die Anlieger übertragen worden.

Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Reinigung werden durch die Straßenreinigungsverordnung der Hansestadt Lüneburg vom 01.01.2011 in der zurzeit geltenden Fassung vom 27.08.2020 bestimmt. Die Verordnung teilt u. a. in ihrer Anlage die Straßen nach dem Grad ihres Reinigungsbedürfnisses in Reinigungsklassen ein und ist laufend durch zwischenzeitlich hergestellte und gewidmete Straßen zu ergänzen bzw. anzupassen. Die Anlage zur Straßenreinigungsverordnung soll dem beigefügten Verordnungsentwurf entsprechend ergänzt werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 63 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan An der Roten Bleiche

Anlage 2: Lageplan Hansestraße, Fußwege in der Grünanlage

Anlage 3: Lageplan Jens-Schreiber-Straße Stichwege

Anlage 4: Lageplan Memeler Straße

Anlage 5: An der Wittenberger Bahn, Flurstück 18/44

Anlage 6: An der Buchholzer Bahn

Anlage 7: Hansestraße Stichstraße und Straßenbegleitgrün

Anlage 8: Lageplan Viskulenhof

Anlage 9: Lageplan Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße, ehemaliges Parkdeck

Anlage 10: 12. Änderungsverordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung