Beschlussvorlage - VO/8569/19

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Sachverhalt:

Für den Beschluss in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbh (gBuK) sind die städtischen Beteiligungsvertreter entsprechend mit Weisungen zu versehen.

Im Aufsichtsrat am 19.09.2019 wurden die Änderungen beraten und der Gesellschafterversammlung empfohlen.

Der nebenamtliche Geschäftsführer Herr Wiese wird zum Ende des Jahres 2019 in den Ruhestand versetzt. Die Geschäftsführung soll in der Zukunft mit einem/einer hauptamtlichen Geschäftsführer/in besetzt werden. In Folge dessen ist es nicht mehr notwendig Sparten bzw. Spartenleitungen in der Gesellschaft vorzuhalten. Aus diesem Grund wurde der Gesellschaftsvertrag überarbeitet und die Passagen mit den Regelungen für die Sparten bzw. Spartenleitungen geändert.

Sämtliche Änderungen sind in der beigefügten Synopse gegenübergestellt (siehe Anlage 2).

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten:  keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen :  keine

Anlage/n:

Anlage 1: Entwurf Gesellschaftsvertrag

Anlage 2: Synopse Gesellschaftsvertrag