Beschlussvorlage - VO/3024/08

Beschlussvorschlag zum Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 27.10.2008:

Der Fortschreibung der Zielvereinbarung wird zugestimmt.

Neuer Beschlussvorschlag:

Der Fortschreibung der Zielvereinbarung für den Zeitraum 01.01.09 bis 31.12.2012 in der Neufassung vom 24.03.09 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Beigefügt ist die Fortschreibung der Zielvereinbarung von 2004 für die Ratsbücherei der Hansestadt Lüneburg. Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Ergänzender Sachverhalt:

Nach Vorstellung der Fortschreibung der Zielvereinbarung mit der Ratsbücherei der Hansestadt Lüneburg für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 in der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 27.10.2008 wurde die Höhe des Zuschussbudgets vorsorglich noch einmal überprüft, da deutlich wurde, dass eine klare Definition fehlte, welche Bestandteile das Budget gerade nach der Umstellung auf die Doppik beinhaltet. Die Zusammensetzung des Zuschussbudgets ist nun der Anlage 1 zur Zielvereinbarung (Stand: 24.03.09)  zu entnehmen.  Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Wochenstunden des zurzeit aktiven Personals über der Sollgröße laut Zielvereinbarung lagen. Stundenerhöhungen, die bei zwei Teilzeitkräften zunächst bis zum 31.12.08 bewilligt waren, konnten deshalb über diesen Zeitpunkt hinaus nicht verlängert werden. Die Aufwendungen für das aktive Personal wurden entsprechend angepasst. Dadurch hat sich das Zuschussbudget von ursprünglich 641.000 Euro auf 605.800 Euro reduziert.

Für die Ratsbücherei Klosterhof (einschließlich Kinder- und Jugendbücherei) werden in 2009 eigene Heizkreise und Stromzähler installiert, damit die Ratsbücherei die Möglichkeit bekommt, ihren Verbrauch selbst zu regulieren. Sollte sich der Verbrauch und damit die Erstattungen an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft verringern, so stehen die eingesparten Mittel frei im Budget zur Verfügung.  Das Zuschussbudget wird ab 2010 um die voraussichtlichen Kosten für Heizung und Strom erhöht werden. Für 2009 können diese Kosten noch nicht konkret beziffert werden, da diese vom Zeitpunkt der Installation der technischen Vorrichtungen abhängig sind. Diesbezüglich wird es in 2009 zu gegebener Zeit in der notwendigen Höhe zu einer Budgetverschiebung zugunsten der Ratsbücherei kommen.

Mit der Zusammenführung der beiden Leitungsstellen für das Stadtarchiv und die Ratsbücherei zu einer Leitungsstelle ab Mitte 2010 (siehe VO/3236/09), sollen die beiden Bereiche organisatorisch zusammengelegt und neu strukturiert werden. Daraus ggf. notwendig werdende Anpassungen in der Stellenausstattung der zusammengelegten Bereiche werden voraussichtlich ab 2011 zu einer weiteren Anpassung des Budgets führen.

Die sich aus den oben gemachten Ausführungen ergebenden Änderungen für die Zielvereinbarung sind in Ziffer 2 der Vereinbarung kursiv dargestellt. Die daraus resultierenden Anpassungen des Zuschussbudgets werden bis zum Ende der Laufzeit der Zielvereinbarung jährlich zu den Haushaltsberatungen im Kultur- und Partnerschaftsausschuss vorgestellt.

Um die Jugendbücherei zukünftig samstags für 4 Stunden öffnen zu können, konnten inzwischen Stiftungsmittel der Stiftung Hof Schlüter sowie eine Privatspende von Herrn Wolfgang Weber (Schatzmeister des Freundeskreises der Ratsbücherei)  i.H.v. von insgesamt 7.500 € eingeworben werden. Die erweiterten Öffnungszeiten sind zunächst für zwei Jahre vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Fortschreibung der Zielvereinbarung in der Fassung vom 24.03.09 (einschließlich Anlage 1)