27.10.2008 - 7 Fortschreibung der Zielvereinbarung mit der Rat...

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Fortschreibung der Zielvereinbarung wird zugestimmt.

 

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Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH berichtet, die Zielvereinbarung bedeute für alle Beteiligten Planungssicherheit und habe sich bereits in den vergangenen Jahren bewährt. Sie sei jetzt überprüft worden und solle nun fortgeschrieben werden. Leider sei von Seiten der Hansestadt keine üppigere Ausstattung möglich, sie stehe jedoch weiterhin zu der Institution Ratsbücherei mit ihren mehrfachen Funktionen als öffentliche Bücherei, Medienzentrum, sowie Bewahrer der historischen Archivalien. Dies müsse weiterhin aufrecht erhalten werden. Die unerwartet hohen Tarifabschlüsse seien Anlass gewesen, die Zielvereinbarung mit einem entsprechenden Puffer zu versehen, um eine angemessene Personalausstattung sicher stellen zu können. Der Erfolg der Ratsbücherei in dem Rahmen der Zielvereinbarung basiere zum Teil auch auf der außerordentlich aktiven Unterstützung des Freundeskreises der Ratsbücherei sowohl mit ehrenamtlichen Mitwirkenden als auch mit finanziellen Mitteln. Der Beschaffungsetat sei in der neuen Zielvereinbarung von 50 T€ auf 60 T€ pro Jahr angehoben worden, die Jugendbuchwoche werde weiterhin regelmäßig durchgeführt und die Artothek bleibe mit Unterstützung der Sparkassenstiftung erhalten. Aus der Jahresbilanz werde deutlich, dass die Arbeit der Ratsbücherei sich lohne und sie ständig neue Nutzer hinzugewinne.

 

Ratsherr VÖLKER erkundigt sich, in welchem Umfang die in der neuen Zielvereinbarung erwähnten Hilfskräfte nach SGB II konkret eingesetzt werden könnten und wie sich der Unterschied zu den vergangenen Jahren darstelle.

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert, das lasse sich schwer vergleichen. Nach den neuen Bestimmungen von Hartz IV dürften die Beschäftigten nur 6 Monate eingestellt werden und das auch nicht mit voller Stundenzahl, um weiter nebenbei nach einer Festanstellung suchen zu können. Dadurch müssten häufig neue Personen angelernt und eingearbeitet werden. Es handele sich daher um eine schwer planbare Unterstützung.

 

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, die Zielvereinbarung müsse in den nächsten Jahren aufgrund der Doppik noch modifiziert und angepasst werden, um die bisher hier noch nicht erfassten Betriebskosten und Abschreibungen einzubeziehen. Künftig werde es für alle Einrichtungen der Hansestadt Lüneburg Zielvereinbarungen geben. Die Verwaltung halte den Rahmen der neuen Zielvereinbarung für verantwortbar, letztendlich stehe natürlich alles unter einem Haushaltsvorbehalt und müsse von der Kommunalaufsicht noch genehmigt werden.

 

Herr MÜLLER beantwortet Fragen zur Frequentierung der Bücherei und ihrer Zweigstellen zu bestimmten Öffnungszeiten.

 

Ratsherr VÖLKER findet die Steigerung des Zuschussbudgets der Ratsbücherei seit 2004 um 4,7% nicht ausreichend und kündigt an, dass seine Fraktion zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung des Zuschussbudgets stellen werde.

 

Ratsherr VON MANSBERG lobt, dass es der Stadt bisher gelungen sei, die Vielzahl kultureller Einrichtungen insgesamt zu sichern und zukunftstauglich zu erhalten. Selbstverständlich wäre eine umfangreichere finanzielle Ausstattung wünschenswert, es sei aber wichtig, die Herausforderung anzunehmen, mit den eingeschränkten Mitteln die Zukunft aller dieser Einrichtungen zu sichern.