Beschlussvorlage - VO/2845/08

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2 „Kreideberg-Zeltberg“, 5. Änderung einschließlich örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung wird aufgehoben.

2. Die Aufstellung der 1. Ergänzung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Kreideberg-Zeltberg“ durch textliche Festsetzung und eine örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung wird beschlossen. Der Entwurf des Satzungstextes ist als Anlage beigefügt.

3. Im Rahmen des Verfahrens zur 1. Ergänzung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Kreideberg-Zeltberg“ ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen durch Pressebekanntmachung und Aushängen von Planentwürfen im Bereich Stadtplanung erfolgen.

Sachverhalt:

Der Kreideberg stellt ein einheitlich gestaltetes Wohnbaugebiet der 60er und frühen 70er-Jahre dar. Da der Modernisierungs- und Ausbaubedarf zunimmt, entsteht ein erhöhter Veränderungsdruck.

Um bei anstehenden Baumaßnahmen den Gebietscharakter ausreichend sichern zu können, soll der Bebauungsplan durch die fehlende örtliche Bauvorschrift und damit durch einen Gestaltungsrahmen ergänzt werden.

Am 17.07.2007 wurde durch den Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg ein Beschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Kreideberg-Zeltberg“ gefasst (Vorlage Nr. VO/2389/07).

Da das Hinzufügen einer textlichen Festsetzung und einer örtlichen Bauvorschrift keine inhaltliche Änderung von Festsetzungen des eigentlichen Bebauungsplans darstellt, sondern lediglich hinzugefügt werden und diesen ergänzen, wird der Beschluss vom 17.07.2007  aufgehoben.

Die Einfügung einer textlichen Festsetzung zu Gebäudehöhen und einer örtlichen Bauvorschrift über besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden soll nunmehr als 1. Ergänzung der rechtskräftigen 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Kreideberg-Zeltberg“ beschlossen werden.

Der Entwurf des Textes ist als Anlage beigefügt.

In einem ersten Verfahrensschritt soll dieser Entwurf zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich ausgehängt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                           150,-- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Lageplan

Text der textlichen Festsetzung und der örtlichen Bauvorschrift

Die zeichnerische Anlage zur örtlichen Bauvorschrift wird im Sitzungsraum ausgehängt