Beschlussvorlage - VO/2438/07

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft, dem Vertragsentwurf mit der Maßgabe, dass die angesprochenen redaktionellen Änderungen in den Vertrag eingearbeitet werden, zuzustimmen.

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH wird die Betriebserweiterung der Fa. Umweltschutz Nord (U-Nord) behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Mitarbeiter mit Weisungen zu versehen.

Die seit Anfang der 90er Jahre auf dem Betriebsgelände der Gesellschaft angesiedelte Firma Umweltschutz Nord möchte ihren Betrieb am Standort ausbauen. Ein Grund hierfür ist, dass die Firma ihren Betrieb mittelfristig in Hamburg aufgeben muss. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat den Beschluss gefasst, dass mit der Firma U-Nord ein Vertrag auf der Grundlage des bestehenden Vertrages abgeschlossen wird, wobei für die auf dem Betriebsgelände der Gesellschaft angesiedelten Unternehmen mindestens ein einheitlicher Pachtzins erhoben werden soll. Dieser Beschluss wurde durch die Gesellschafterversammlung bestätigt.

Die Gespräche mit U-Nord sind grundsätzlich zum Abschluss gebracht worden. Der Pachtvertrag wird auf der Basis des bisherigen Pachtvertrages abgeschlossen. Die zu pachtende Fläche hat eine Größe von insgesamt 10.000 m², mit der Möglichkeit einer Erweiterung um weitere 4.000 m². Der Pachtzins liegt oberhalb des vorgegebenen Wertes.

Zwischenzeitlich hat die U-Nord beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg eine Genehmigung für die neue Anlage beantragt. Das Genehmigungsverfahren läuft und die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde vor wenigen Tagen abgeschlossen. Mit der Genehmigung wird in Kürze gerechnet.

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung dem Vertragsentwurf (siehe Anlage 1) zuzustimmen, mit der Maßgabe, dass die angesprochenen redaktionellen Änderungen in den Vertrag eingearbeitet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                  35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Vertragsentwurf zwischen der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH und der Umweltschutz Nord GmbH