Beschlussvorlage - VO/11872/25-7

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1) die vorgeschlagenen Modalfilter im Roten Feld und in der Thorner Straße durch entsprechende Vorplanungen zu untersuchen und zu entwickeln. Für die Planungen sind je 10.000 Euro pro Modalfilter in der Haushaltsplanung 2027 anzumelden.

 

2) Zudem wird die Verwaltung beauftragt, pro Jahr ein (Wohn-)Quartier im Hinblick

auf Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung zu analysieren und konkrete Maßnahmen abzuleiten.

Hintergrund

 

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) beschreibt Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der Mobilität in Lüneburg bis 2040 und legt empfohlene Umsetzungszeiträume fest. Dabei wurden Prioritäten, Zusammenhänge und sinnvolle Verknüpfungen zwischen verschiedenen Handlungsfeldern berücksichtigt.

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.11.2024 (siehe hierzu VO/11412/24-5) ist vor der

Umsetzung einzelner Maßnahmen die Zustimmung des Rates notwendig, sofern es sich nicht umMaßnahmen handelt, die als Geschäft der laufenden Verwaltung einzuordnen sind. Unter Berücksichtigung des vorgenannten Ratsbeschlusses wurde zudem das Format „NUMP-Umsetzungsdialog“ installiert, das in 2026 ebenfalls durchgeführt wurde und in dessen Rahmen vier Maßnahmen mit relevanten Akteur:innen der Stadtgesellschaft diskutiert wurden. Auf Basis dieser Diskussionen und der gutachterlichen Analysen aus dem NUMP hat die Verwaltung Beschlussvorschläge zu den Maßnahmen „F2 Maßnahmenprogramm öffentlicher Raum“, „M4 Wirksame Modalfilter in der Innenstadt“, „R1 Netzkonzeption Rad“ sowie „S3 Lebenswerte Quartiere“ erarbeitet, die der Vorbereitung dieser Maßnahmen dienen und für das Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2027 und 2028 den finanziellen Handlungsrahmen der Verwaltung vorgeben.

 

Zur Haushaltsberatung ab dem vierten Quartal 2026 sollen die Maßnahmen weiter konkretisiert werden. Die Umsetzung erfolgt bei Maßnahmen und infrastrukturellen Planungen, die nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung zu betrachten sind, weiterhin unter Einbindung des Arbeitskreises Verkehr, ggf. weiterer Stakeholder und der politischen Gremien. Zudem steht die Nutzung der Haushaltsmittel unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Freigabe und verfügbarer Personalressourcen.

 

 

Inhalte und Ziele des Maßnahmensteckbriefs S3:

 

Ziel des Maßnahmensteckbriefs S3 ist es, Wohn- und Mischquartiere menschengerecht, sicher und lebenswert zu gestalten, indem störender Durchgangsverkehr, Schwerlastverkehr und Parksuchverkehr reduziert und autoarme Quartiere gefördert werden. Durch Maßnahmen wie modale Filter, Einbahnregelungen und Unterbrechungen des Straßennetzes sollen Quartiere vom übergeordneten Kfz-Verkehr entlastet und die gewonnenen Flächen für Fußverkehr, Radverkehr, Aufenthaltsbereiche, Spiel- und Freizeitflächen sowie kulturelle und gastronomische Nutzungen bereitgestellt werden. Dies stärkt die nachhaltige Mobilität, da Wege innerhalb der Quartiere kürzer, sicherer und attraktiver für Fußgänger:innen und Radfahrende werden und der Umweltverbund insgesamt gefördert wird.

 

Die Verwaltung strebt an, die im Maßnahmensteckbrief skizzierten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung von Durchfahrbeziehungen im Roten Feld (z.B. Barckhausenstraße) sowie der Thorner Straße planerisch zu untersuchen und auszuarbeiten.

 

Eine Verkehrberuhigung in der Scharnhorststraße befindet sich bereits in der Planung durch die Verwaltung; auf die Vorstellung im Mobilitätsausschus zur Vorlage VO/11624/24-1 wird verwiesen.

 

Zudem soll jährlich ein Quartier hinsichtlich möglicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung analysiert werden. Eine Verschneidung mit den Maßnahmensteckbriefen F1 „Netzkonzeption Fuß“ und F2 „Maßnahmenprogramm öffentlicher Raum“ ist hierbei, wenn möglich, zu gewährleisten.

 

Ergebnisse aus dem NUMP-Umsetzungsdialog 2026

 

Als Ergebnis des Umsetzungsdialogs 2026 sahen die Teilnehmenden einen Modalfilter im Roten Feld, speziell in der Barckhausenstraße, als sinnvoll an. Es wird jedoch angeregt, bei der Realisierung Alternativen zu den derzeit in Nutzung befindlichen versenkbaren Pollern mit Fernbedienungen zu prüfen (z.B. durch Kennzeichenerkennung von Bussen).

 

Bezüglich der Einrichtung eines Modalfilters in der Thorner Straße konnte unter den Teilnehmenden kein einheitliches Meinungsbild erzielt werden. Grundsätzlich wurde das Ziel der Verkehrsberuhigung in der Thorner Straße von den Teilnehmenden begrüßt und positiv bewertet, womit insbesondere die dortige Zentrumsfunktion honoriert und in ihrer Bedeutung betont wurde. Es konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden, auf welche Art die Verkehrsberuhigung herbeigeführt werden sollte. Die Situation sollte demnach einer intensiven Prüfung unterzogen werden, bei der auch Alternativen zu einem Modalfilter in Betracht gezogen und insbesondere die Auswirkungen auf mögliche Verkehrsverlagerungen, insb. auf den Ostepreußenring untersucht werden.

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Umwelt- und Naturschutz		++	+	-	--
	Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung; Reduzierung der Lärmbelastung		+
Mobilität		++	+	-	--
	Sichere Mobilität	++
	Bezahlbare Mobilität		+
	Barrierefreie Mobilität		+
	Stadt der kurzen Wege		+
	Klimagerechte Verkehrsmittelwahl	++
Gesundheit und Wohlergehen		++	+	-	--
	Verringerung der Zahl von Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von Verkehrsunfällen		+

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen:   ja

 

 Freiwillige Aufgabe:  unbefristet

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

Zur Umsetzung der Maßnahme			Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Auszahlungen/ Aufwendungen	Investiv	HH-Plan		20.000
		Lt. Vorlage
	Ergebnis-haushalt	HH-Plan
		Lt. Vorlage

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nein

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  ja

 

Personelle Auswirkungen / Auswirkungen auf Stellenplan:  nein