Antrag - AT/12321/26

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen:

 

Die Hansestadt Lüneburg beauftragt eine der von ihr verwalteten Stiftungen, das Grundstück der Kleingartenanlage „Auf den Sandbergen 2“ zu erwerben.

 

Geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vom 10.03.2026:

 

Der Antrag wird bezogen auf den Erwerb durch die Stiftung, aufgrund des entgegenstehenden Stiftungszweckes abgelehnt.

 

Stattdessen wird empfohlen, das Grundstück der Kleingartenanlage „Auf den Sandbergen“ aus städtischen Mitteln zu erwerben.

 

Zum Erwerb des Grundstückes wird einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung (Investitionsnummer 111-012) in Höhe von 500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 nach § 117 NKomVG zugestimmt.

 

Die Mittel zur Deckung werden aus der Investitionsnummer 411-001 und 573-005 bereitgestellt. Im Anschluss an die Bereitstellung erfolgt die Mittelübertragung als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2026.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag bezogen auf den Erwerb durch die Stiftung, aufgrund des entgegenstehenden Stiftungszweckes abzulehnen.

 

Stattdessen wird empfohlen, das Anliegen aufzugreifen und die Kleingartenanalage „Auf den Sandbergen“ aus städtischen Mitteln zu erwerben.

 

Zum Erwerb des Grundstückes ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Ankauf des Grundstücks der Kleingartenanlage „Auf den Sandbergen“ (Investitionsnummer 111-012) in Höhe von 500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 nach § 117 NKomVG zugestimmt wird.

 

Die Mittel zur Deckung werden aus der Investitionsnummer 411-001 und 573-005 bereitgestellt. Im Anschluss an die Bereitstellung erfolgt die Mittelübertragung als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2026.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag wie folgt Stellung:

 

Auf dem im Privateigentum stehenden Grundstück Gemarkung Lüneburg, Flur 49, Flurstück 53/1 befindet sich die Kleingartenanlage auf den Sandbergen an der Dahlenburger Landstraße.

 

Gemäß Landschaftsplan ist die Fläche als Grüne Lunge, Trittsteinbiotop und verbindendes Element für Flora und Fauna von großem Wert. Des Weiteren hat die Fläche positive Auswirkungen auf das städtische Klima hinsichtlich des Kühleffekts sowie der Entstehung von Kalt- und Frischluft.

 

Die Eigentümerin hat das 46.028 m² große Grundstück zu einem Preis von 10,00 €/m² der Hansestadt Lüneburg zum Kauf angeboten. Insgesamt ergibt sich somit ein Gesamtkaufpreis in Höhe von 460.280,00 € zzgl. der Kaufnebenkosten in Höhe von

rd. 30.000,00 € (6,5 %).

 

 

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Klimaschutz		++	+	-	--
	Natürlicher Klimaschutz: Förderung intakter Ökosysteme, die CO2 speichern (z.B.  Wälder, Gewässer, naturnahe Grünflächen)	+
Klimaanpassung		++	+	-	--
	Erhaltung der Kaltluftschneisen/Förderung eines gesunden Stadtklimas	++
	Förderung des Hitzeschutzes	++
Umwelt- und Naturschutz		++	+	-	--
	Erhaltung und Förderung der Biodiversität (Artenvielfalt, Vielfalt der Ökosysteme)	++
Nachhaltige Städte und Gemeinden		++	+	-	--
	Sporteinrichtungen, gemeinnützige Einrichtungen, öffentliche (Frei-) Räume mit Erholungsmöglichkeiten	+
Gesundheit und Wohlergehen		++	+	-	--
	Gesundheitsförderung und Prävention		+
Hochwertige Bildung		++	+	-	--
	Verbreitung von Informationen/Schaffung von Bewusstsein für eine nachhaltige Lebensweise (Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährung usw.)		+
Weniger Ungleichheiten		++	+	-	--
	Beteiligungsmöglichkeiten für alle zur Gestaltung der Stadtentwicklung		+

 

 

Finanzielle und personelle Auswirkungen

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   ja

 

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

Zur Umsetzung der Maßnahme			Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Auszahlungen/ Aufwendungen	Investiv	HH-Plan	0
		Lt. Vorlage	500.000
	Ergebnis-haushalt	HH-Plan
		Lt. Vorlage
Folgekosten (ERGHH)	Sachaufwand	HH-Plan
		Lt. Vorlage
	Personal-aufwand	HH-Plan
		Lt. Vorlage
Einzahlungen/ Erträge	Investiv	HH-Plan
		Lt. Vorlage
	Ergebnis-haushalt	HH-Plan
		Lt. Vorlage

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nein

 

Investitionsnummer:		111-012
Teilhaushalt:	20000	Produkt:		111030
Deckung in Höhe von:	350.000 € 150.000 €		erfolgt aus:
Investnummer:	411-001 (Kliniken Lüneburg) 573-005 (Sülzwiesen – Versorgungstechnik)
Teilhaushalt:	22000 32000	Produkt:		411001 573001

 

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  nein

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  nein

 

 

Personelle Auswirkungen / Auswirkungen auf Stellenplan:  nein