Beschlussvorlage - VO/11872/25-1

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1) den Ist-Zustand der ausgewiesenen Hauptrouten aus dem Fußverkehrszielnetz des NUMP zu analysieren und fußverkehrsgerecht neu zu beplanen und mit einem jährlichen Fortschritt von ca. 1km pro Jahr bis 2040 – wenn möglich regelkonform – aufzuwerten. Hierfür sind ab 2027 jährlich 250.000 Euro anzumelden und

 

2) ab 2027 alle 3 Jahre Haushaltsmittel für Nahmobilitätskonzepte zur Feinerschließung von Quartieren  anzumelden. Hierfür sind alle drei Jahre 150.000 Euro vorzusehen. Der entsprechende Mittelbedarf zur Realisierung für die jeweiligen Quartiere soll projektspezifisch erst nach Abschluss der Konzepterstellung in die Haushaltsplanungen aufgenommen werden.

 

 

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP), enthält Vorschläge zur sukzessiven Verbesserung der Mobilität in der Hansestadt Lüneburg und zeigt konkrete Schritte zur Umsetzung für einen Zeithorizont bis 2040 auf. Dem Handlungskonzept des NUMP ist der empfohlene Umsetzungsstart der jeweiligen Maßnahmenvorschläge zu entnehmen. Hierbei wurden u. a. die Priorisierung der Maßnahmenvorschläge sowie sinnvolle Verknüpfungen von unterschiedlichen Handlungsfeldern durch die Gutachter berücksichtigt, um einen ableistbaren Plan aufzustellen und relevante Zusammenhänge abzubilden.

 

Dem Ratsbeschluss vom 28.11.2024 zur „Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)“ folgend (siehe hierzu VO/11412/24-5), bedarf es zur Umsetzung einzelner Maßnahmenvorschläge je eines Beschlusses des Rates, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Infolgedessen wurde in 2025 erstmalig das durch selbigen Ratsbeschluss vorausgesetzte Format des „NUMP-Umsetzungsdialoges“ durchgeführt. In dem hierzu anberaumten Termin wurden vier der Maßnahmensteckbriefe mit den durch den Ratsbeschluss empfohlenen, relevanten Akteur:innen der Lüneburger Stadtgesellschaft konstruktiv diskutiert (siehe hierzu MV/12048/25). Für den Start der Umsetzungsphasen der Maßnahmensteckbriefe „F1 Netzkonzeption Fuß“, „M1 Netzkonzeption Kfz“, „S4 50 Knotenpunkte und Querungen für Lüneburg“ sowie „S5 Sichere Schulumfelder“ hat die Verwaltung nun auf Basis der Debatte im Umsetzungsdialog sowie mithilfe der Empfehlungen aus dem Gutachten den o.g.  Beschlussvorschlag erstellt, der für das Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2027 und 2028 den finanziellen Handlungsrahmen der Verwaltung vorgibt. Bis zu den Haushaltsberatungen im 3. Quartal 2026 wird - bei positivem Beschluss zum Maßnahmensteckbrief - eine weitere Maßnahmenkonkretisierung zur angestrebten Mittelverwendung in den Haushaltsjahren erfolgen.

 

Unverändert bleibt nach Aufnahme der Ansätze in den Haushaltsplan und dessen Inkrafttreten das vorgelagerte Verfahren der Einbindung des Arbeitskreises Verkehrs, der Beteiligung ggf. weiterer Stakeholder, sowie der üblichen Gremienbeteiligung bei Maßnahmen und infrastrukturellen Planungen, die nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung zu betrachten sind.

 

Die Inanspruchnahme von Haushaltsansätzen steht auch weiterhin unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Freigabe durch das Dezernat II und verfügbarer Personalressourcen zur operativen Bearbeitung der Maßnahmenempfehlungen.

 

Um den Fußverkehr in der Hansestadt Lüneburg effizient und zielgerichtet zu fördern, wurde im Rahmen der Erstellung des NUMP ein Zielnetz für den Fußverkehr erarbeitet. Dieses Netz findet sich im Maßnahmensteckbrief „F1 Netzkonzeption Fuß“ (siehe hierzu NUMP-Abschlussbericht S. 34 – 37) wieder. Im Zielnetz enthalten sind sowohl Hauptrouten als auch Haupt- und Nebenbereiche des Fußverkehrs. Die ausgewiesenen Hauptrouten des Fußverkehrs belaufen sich auf eine Summe von ca. 12 Kilometern Wegestrecke. Sie stellen Achsen dar, die den Fußverkehr bündeln, eine Sammelfunktion übernehmen und eine attraktive Verbindung aus den Quartieren ins Zentrum sowie zwischen wichtigen Orten darstellen sollen. Der Zustand dieser Hauptrouten soll geprüft und eine entsprechende Mängelbeseitigung sowie fußverkehrsgerechte Umgestaltung / Aufwertung angestrebt werden. Begleitend sollen in den Jahren bis 2040 stadtteilbezogene Nahmobilitätskonzepte aufgestellt werden, um engmaschige Fußverkehrsnetze, die an das Hauptroutennetz anknüpfen, zu entwickeln und die Feinerschließung innerhalb Quartieren sicherzustellen. Ziel der Maßnahme ist die systematische Entwicklung eines Fußverkehrsnetzes, das wichtige städtische Zielorte – insbesondere Innenstadt, Bahnhof, Bildungs- und Versorgungseinrichtungen – sicher, barrierefrei und attraktiv miteinander verbindet.

 

Aus den Umsetzungshinweisen des NUMP zum Maßnahmensteckbrief F1 geht hervor, dass sich die Gesamtlänge der im Zielnetz enthaltenen Hauptrouten auf rund 12 Kilometer beläuft und die Kosten pro Kilometer Routenverlauf zur umfassenden Mängelbeseitigung ca. 250.000 Euro betragen. Die entsprechenden Routen sollen nacheinander und ggf. in Abschnitten umgesetzt werden. Hierfür müssen sukzessive in den kommenden Jahren rund 3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Nach Erstellung der ergänzenden stadtteilbezogenen Nahmobilitätskonzepte sind für die Umsetzung des daraus resultierenden Feinerschließungsnetzes je Stadtteil pro Kilometer rund 200.000 Euro zu veranschlagen.

Aktuell stehen keine Förderprogramme für die Erstellung von Fußverkehrskonzepten oder die bauliche Mängelbeseitigung der Fußwege zur Verfügung. Dies wird die Verwaltung stetig prüfen. Jeweils vor Vergabe eines Konzeptes sowie bei baulichen Maßnahmen werden ggf. entsprechende Förderanträge gestellt, sofern künftige Förderkulissen dies ermöglichen, um die Belastung des städtischen Haushalts möglichst gering zu halten.

 

 

 

Ergebnisse aus dem NUMP-Umsetzungsdialog 2025

Die Teilnehmenden bewerteten das Thema Netzkonzeption für den Fußverkehr als dringlich und stadtweit relevant. Der Ausbau und die Aufwertung der Hauptrouten wurden als notwendiger Schritt hin zu einer fußverkehrsfreundlichen und lebenswerten Stadt betont. Eine deutliche Zustimmung bestand zur schrittweisen Umsetzung nach Prioritäten.

Positiv hervorgehoben wurde der geplante systematische Aufbau eines Netzes, das sich sowohl an den Alltagswegen als auch an den räumlichen Aufenthaltsqualitäten orientiert. Gleichzeitig wurde betont, dass die Feinerschließung durch Nahmobilitätskonzepte eine wichtige Ergänzung darstellt, um alle Stadtteile einzubeziehen.

Für die Umsetzung wurde deutlich, dass die Fußverkehrshauptrouten in Abschnitten ausgebaut werden sollen. Begonnen werden sollte mit jenen Abschnitten in näherer Umgebung zur Innenstadt und dem Bahnhof. Weiterhin ist hervorzuheben, dass eine Orientierung an den Wegezwecken im Rahmen der Priorisierung stattfinden soll, um relevante Alltags- und Versorgungswege für alle Menschen zu Fuß zu ermöglichen.

 

 

 

Nachhaltige Städte und Gemeinden		++	+	-	--
	Sporteinrichtungen, gemeinnützige Einrichtungen, öffentliche (Frei-) Räume mit Erholungsmöglichkeiten		+
Mobilität		++	+	-	--
	Sichere Mobilität	++
	Bezahlbare Mobilität	++
	Barrierefreie Mobilität	++
	Stadt der kurzen Wege		+
	Klimagerechte Verkehrsmittelwahl		+
Gesundheit und Wohlergehen		++	+	-	--
	Gesundheitsförderung und Prävention		+
	Verringerung der Zahl von Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von Verkehrsunfällen		+
Hochwertige Bildung		++	+	-	--
	Freizeitangebote für Jugendliche		+
	Verbreitung von Informationen/Schaffung von Bewusstsein für eine nachhaltige Lebensweise (Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährung usw.)		+
Weniger Ungleichheiten		++	+	-	--
	Förderung der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit		+
	Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie		+
	Förderung von Führung in Teilzeit
	Beteiligungsmöglichkeiten für alle zur Gestaltung der Stadtentwicklung		+

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

Ausfüllen der Tabelle:

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja

 

 Pflichtaufgabe mit Gestaltungsspielraum

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

		Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Zur Umsetzung der Maßnahme	Investive Auszahlungen	-	-	250.000	250.000	250.000
	Aufwendungen im Ergebnishaushalt		150.000			150.000

 

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nein

 

Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 angemeldet.

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  ja

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  nein