Beschlussvorlage - BV/12184/25

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt

 

1. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von _________ € ab den 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 unter Berücksichtigung der in der Zuschussvereinbarung geregelten Dynamisierung zu zahlen.

 

2. die angehängte Zuschussvereinbarung unter Berücksichtigung des unter Nr. 1 beschlossenen jährlichen Zuschusses abzuschließen.

 

3. die angehängte Patronatserklärung abzuschließen.

 

4. der Museumsstiftung in 2025 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 250.000 € aus bestehenden Haushaltsresten zur Deckung des negativen Jahresergebnisses auszuzahlen.

 

Die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel in 2026 erfolgt durch Bildung eines Haushaltsrestes im Rahmen des Jahresabschlusses 2025.

Im Rahmen der Neuordnung der Lüneburger Museumslandschaft hat sich der Rat der Hansestadt Lüneburg entschieden die gemeinnützige Museumsstiftung Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V., dem Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.V. und dem Naturwissenschaftlichen Verein für das Fürstentum Lüneburg e.V. zu gründen (siehe Anlage 1).

Die Museumsstiftung verfolgt die Aufgabe, die Museen und andere kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen der Hansestadt und Region Lüneburg zu betreiben oder zu unterstützen, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Zweck der Stiftung ist, unter Wahrung der Eigenständigkeit der einzelnen Museen (Museum Lüneburg und Salzmuseum), die Förderung der Kultur und der Wissenschaft.

 

 

Aufgabe eines modernen Museums

Ein modernes Museum ist weit mehr als ein Ort, an dem Gegenstände ausgestellt werden. Oft wird ein Museum nur auf seine Schauräume reduziert – als eine Einrichtung, in der man Objekte hinter Glas betrachtet. Diese Vorstellung greift jedoch viel zu kurz. Nach der aktuellen Definition des International Council of Museums (ICOM), die 2022 verabschiedet wurde, ist ein Museum eine nicht gewinnorientierte, dauerhafte Einrichtung im Dienste der Gesellschaft, die materielles und immaterielles Erbe erforscht, sammelt, bewahrt, interpretiert und ausstellt. Museen sind zugänglich, inklusiv und fördern Vielfalt und Nachhaltigkeit. Sie arbeiten ethisch, professionell und partizipativ mit Gemeinschaften zusammen, um Bildung, Reflexion und Freude zu ermöglichen.

 

Aus dieser Definition wird deutlich, dass die Aufgabe eines Museums weit über das bloße Zeigen von Objekten hinausgeht. Museen verstehen sich heute als aktive gesellschaftliche Akteure, die das kulturelle Erbe nicht nur bewahren, sondern auch befragen, deuten und vermitteln. Sie forschen zu den Geschichten, Bedeutungen und Kontexten ihrer Sammlungen und präsentieren diese Erkenntnisse in verständlicher und ansprechender Form.

 

Darüber hinaus sind moderne Museen Orte des Dialogs und der Teilhabe. Sie laden Besucherinnen und Besucher dazu ein, mitzugestalten, zu hinterfragen und eigene Perspektiven einzubringen. Dabei legen sie großen Wert auf Inklusion und Diversität, um allen Menschen den Zugang zu Kultur und Wissen zu ermöglichen.

 

Die Bildungsaufgabe spielt ebenfalls eine zentrale Rolle: Museen fördern kritisches und demokratisches Denken, kulturelles Verständnis und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen. Gleichzeitig sollen sie Freude, Inspiration und emotionale Erlebnisse bieten – Aspekte, die das Museum zu einem lebendigen Raum der Begegnung machen.

 

Die Museumsstiftung mit ihrem Museum Lüneburg und ihrem Salzmuseum ist kein stiller Aufbewahrungsort vergangener Dinge, sondern ein aktiver, offener und reflektierender Ort, der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinander verbindet. Sie bewahrt nicht nur das kulturelle Erbe, sondern trägt auch dazu bei, unsere Gesellschaft in Stadt und Landkreis kritisch, vielfältig und zukunftsfähig zu gestalten.

 

 

Gutachten

Mit Haushaltsbeschluss 2024 wurde der Museumsstiftung in 2024 eine erhöhte Zuschusszahlung von insgesamt 1,6 Mio.€ in Aussicht gestellt. Die Zuschusszahlung war an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

•           Erarbeitung eines Konsolidierungskonzepts, bei Bedarf unter Hinzunahme eines ext. Dritten zur Bewertung der Museen,
•           Abschluss einer Zuschussvereinbarung,
•           Hinzunahme von zwei weiteren Ratsmitgliedern zum Stiftungsrat der Museumsstiftung.

 

In Anbetracht der notwendigen politischen Diskussion über die Zukunft der Museumsstiftung, als auch als auch aufgrund der finanziellen Situation der Museumsstiftung hat sich der Stiftungsrat entschieden zusätzlich zum Konsolidierungsplan ein Gutachten in Auftrag zu geben.

Im Fokus des Gutachtens stehen die Profilschärfung, die wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie die gesellschaftliche Wirkung der beiden Museen – mit besonderem Blick auf die Positionierung als touristisches Highlight und als „Dritter-Ort“ für die Stadtgesellschaft. Die Analyse basiert auf quantitativen Daten wie Umsatz- und Besucherstatistiken sowie auf Gesprächen mit Mitarbeitenden sowie externen Personen mit Bezug zu den Lüneburger Museen. Vorgeschlagen werden auf Basis von Stärken-Schwächen-Analysen strategische Optionen zur Positionierung und Profilschärfung, ohne die die Attraktivität nicht gesteigert werden kann. Ferner werden ausgewählte, der Situation angepasste konkrete Maßnahmen zur Optimierung von Marktposition, Marketing, Programmprofil, Finanzierung und Kooperation empfohlen – mit dem Ziel, die Museen als integrale Bestandteile der Marke „Hansestadt Lüneburg“ nachhaltig zu stärken. Das Gutachten ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Die Intention sowie die Ergebnisse des Gutachtens sind nachvollziehbar. Die Museumsstiftung kann den Ausführungen des Gutachtens in weiten Teilen zustimmen und nimmt diese als Grundlage für ihre weitere Arbeit an. Das Gutachten verdeutlicht den hohen Stellenwert beider Museen für die Hansestadt, den Landkreis sowie für die Gesellschaft insgesamt.

Der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Profilschärfung (Stichwort „Hanse-Schwerpunkt“) kann jedoch nur teilweise gefolgt werden. Die ursprüngliche Konzeption des Museums Lüneburg sieht ausdrücklich die inhaltliche Breite der Sammlung aus Naturkunde, Kulturgeschichte und Archäologie von den Eiszeiten bis in die Gegenwart vor. Die jeweiligen Sammlungen, die zum Großteil im Eigentum der Vereine stehen, sollen entsprechend den Besuchern erhalten, ausgestellt und weiterentwickelt werden.

 

 

Handlungsfelder und Ziele der Museumsstiftung

Sowohl der Vorstand als auch der Stiftungsrat der Museumsstiftung haben sich akribisch mit der aktuellen finanziellen Situation sowie den damit verbundenen Herausforderungen auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen steht die Stiftung vor der Aufgabe, ihre kulturelle und gesellschaftliche Verantwortung weiterhin verlässlich wahrzunehmen und zugleich wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu schaffen.

Ziel der Museumsstiftung ist es, das bestehende strukturelle Defizit schrittweise zu verringern, ohne dabei den musealen Auftrag und die Qualität der Arbeit zu gefährden. Im Mittelpunkt steht dabei, den hohen Stellenwert der Museen langfristig zu sichern, ihre Sichtbarkeit und Präsenz in der Öffentlichkeit zu stärken und ihren Beitrag für die Stadtgesellschaft weiter auszubauen.

Die Museumsstiftung versteht sich als wichtiger kultureller Akteur innerhalb der Hansestadt und des Landkreises. Durch eine gezielte strategische Ausrichtung, eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sowie die Einbindung relevanter Partner soll ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen finanzieller Leistungsfähigkeit und kulturellem Anspruch geschaffen werden.

 

Die Museumsstiftung hat unter der Berücksichtigung der Handlungsfelder Publikumsorientierung, Wissenschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Kosteneffizienz und Gemeinwohl-Ökonomie eine Vielzahl an kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeitet.

Der Fokus der geplanten Maßnahmen liegt nicht ausschließlich auf monetären Aspekten, sondern ebenso auf Initiativen, deren Wert nicht unmittelbar monetarisierbar ist, die jedoch einen bedeutenden gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der sozialen Teilhabe und der kulturellen Bildung aller Generationen sowie dem Bereich Inklusion.

Ein innovativer Schwerpunkt liegt auf der kulturellen Teilhabe von Senior:innen in Alten- und Pflegeheimen: Das Museum Lüneburg geht bereits aktiv auf die Einrichtungen und ihre Bewohnerinnen und Bewohner direkt vor Ort zu und bietet digitale Museumsführungen und Online-Schaltungen ins Museum Lüneburg an. Ziel ist es, die kulturellen Angebote des Museums näherzubringen und auf diese Weise auch Menschen zu erreichen, die nicht mehr mobil genug für einen Museumsbesuch sind. Durch dieses Engagement wird kulturelle Teilhabe auch im höheren Lebensalter ermöglicht und sozialer Isolation entgegengewirkt.

 

Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass jede Schülerin und jeder Schüler der Sekundarstufen I und II die Museen im Verlauf der Schulzeit mindestens einmal besucht. Der erste Schritt hierzu erfolgt über ein neues Programm zur Demokratiebildung sowie durch ergänzende Angebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung. Damit leistet das Museum Lüneburg einen wichtigen Beitrag zur politischen und kulturellen Bildung junger Menschen.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Verstetigung der für die Stadt bedeutsamen Sonderausstellung „Surrender 45“, deren zentrale Exponate künftig dauerhaft im Museum Lüneburg verankert werden. Damit wird ein nachhaltiger kultureller Anker geschaffen, der sowohl die lokale Identität stärkt als auch das kulturelle Erbe der Stadt langfristig sicherstellt. In den nächsten vier Jahren wird sich das Museum insbesondere für die Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts neu aufstellen und mit einem Antrag an das Förderprogramm der Kulturstiftung des Bundes „LOKAL“ den Startpunkt für die Neugestaltung der Dauerausstellung setzen.

 

Zusätzlich zu den nicht monetären Aspekten wurden oder befinden sich seitens der Museen folgende Maßnahmen in der Umsetzung:

•           Anpassung der Eintrittspreise (sowie Audioquide) zum 01.01.2026 und weiteren Entgelten für Führungen, Kindergeburtstagen, Veranstaltungen uvm. sowie Verkaufspreise in den Shops
•           Mögliche Reduzierung der wöchentlichen Öffnungszeiten durch Einführung eines zusätzlichen Schließtages (am 07.11. beschlossen, Umsetzung folgt probeweise in 2026)
•           Streichung von 3 Stellen im Personalkörper (geringfügig Beschäftigte)
•           Kostenreduzierung in den Bereichen Energie, Reinigung und Versicherung
•           Engere Zusammenarbeit mit der Lüneburg Marketing GmbH, Schaffung von zwei zusätzlichen Führungen
•           Engere Zusammenarbeit mit der Lüneburger Heide GmbH, Hotellerie und Reiseveranstalter
•           uvm.

 

Sowohl der Museumsvorstand als auch der Stiftungsrat sehen die Erarbeitung und Entwicklung von Maßnahmen nicht als einmaligen Prozess an, sondern vielmehr als wichtige und lebendige Kernaufgabe.

 

 

Finanzielle Situation 2025 sowie 2026 ff.

Die Museumsstiftung, bestehend aus den Museen Museum Lüneburg und Salzmuseum, kann sich nicht aus eigenen Erträgen durch Eintritte, Führungen oder als Veranstaltungsort finanzieren und bedarf entsprechend eine Zuschussfinanzierung durch Dritte, insbesondere durch die Hansestadt Lüneburg in seiner Funktion als Stifter. In den letzten zehn Jahren lag der Eigenanteil der Museen an den Gesamterträgen bei 38 %, das ist ein vergleichsweise hoher Wert (Durchschnitt 15-20 %), der vor allem auf die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln und Spenden zurückzuführen ist. 

 

Der Anstieg des Zuschussbedarfs durch die Hansestadt Lüneburg ist darin begründet, dass die Sparkassenstiftung Lüneburg ihre institutionelle Förderung von anfangs 400.000 € jährlich an die Museumsstiftung über die letzten Jahre eingestellt hat. Seit 2023 hat die Sparkassenstiftung ihre jährliche Förderung vollständig eingestellt.

Die Museumsstiftung konnte ihre Erlöse in den letzten Jahren stetig steigern. Nur in den Jahren 2020 bis 2022 gab es einen Einbruch der Erlöse, welcher jedoch auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen ist. Die Betriebskosten konnten bis 2023 nahezu konstant gehalten werden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben eine hohe Inflation, die gestiegenen Energiepreise sowie hohe Tarifabschlüsse (im Niedriglohnsektor bspw. Gebäudereinigung, Anpassung Mindestlohn) zu steigenden Betriebskosten geführt.

Die steigenden Personalkosten des Museums sind ausschließlich auf Tarifabschlüsse zurückzuführen, ein Stellenzuwachs ist in den letzten Jahren nicht erfolgt.

 

Kosten- und Erlösentwicklung der vergangenen 10-Jahre:

 

Hochrechnung 2025

Im Rahmen der Hochrechnung 2025 prognostiziert die Museumsstiftung ein Jahresfehlbetrag von rd. 245.000 €. Unter Berücksichtigung eines Zuschusses von 1,4 Mio.€ wurde ein Jahresfehlbetrag von 380.000 € geplant. Durch eine restriktive Geschäftsführung sowie durch die Umsetzung erster Maßnahmen konnte eine erhebliche Ergebnisverbesserung zum Wirtschaftsplan von 135.000 € in 2025 erreicht werden.

 

Wirtschaftsplan 2026

Die Museumsstiftung plant für das Geschäftsjahr 2026 derzeit mit einem Jahresfehlbetrag von 365.000 € (Vorjahr 380.000 €). Der Zuschuss durch die Hansestadt ist mit 1,3 Mio.€ in der Planung 2026 zu Grunde gelegt.

Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2025 sinkt der Jahresfehlbetrag um 15.000 €. In der Bewertung des Jahresfehlbetrags ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Jahresfehlbetrag lt. Wirtschaftsplan 2025 in Höhe von 380.000 € eine Zuschusszahlung der Hansestadt Lüneburg von 1,4 Mio.€ vorsieht. Im direkten Vergleich ergibt sich damit eine Verbesserung von rd. 115.000 €.

Bei Hinzuziehung der Hochrechnung 2025 von -245.000 € sowie durch das Nivellieren des Zuschusses von 1,4 Mio.€ in 2025, ist die Wirtschaftsplanung 2026 mit dem prognostizierten Jahresergebnisses 2025 vergleichbar. Zumal erhöhte Personalkosten durch Tarifsteigerungen (rd. 45.000 €) oder allgemeine Kostensteigerungen (rd. 26.000 €) in 2026 durch die bereits skizzierten Handlungsfelder und Maßnahmen kompensiert werden konnten.

 

Eine detaillierte Darstellung zum Wirtschaftsplan 2025 und 2026 sowie zur Hochrechnung 2025 ist der Anlage 3 zu entnehmen.

 

Der Finanzbedarf der Museumsstiftung ist entsprechend für 2025 und 2026 wie folgt zusammenzufassen:

in EUR	Geschäftsjahr 2025	Geschäftsjahr 2026
Jahresergebnis gem. WiPlan	(-380.000)	-365.000
Hochrechnung, Stand 07.11.	-245.000
Zuschusshöhe lt. HHPlan	1.400.000	1.300.000
Finanzbedarf	1.645.000	1.665.000

 

Zur Vermeidung eines langfristigen strukturellen Defizits beträgt in 2025 und 2026 ff. rd. 1,65 Mio.€ zzgl. jährliche Tarif- und Inflationsanpassung.

 

Die Museumsstiftung verfügt über keine finanziellen Rücklagen und ist grundsätzlich auf eine Zuschusserhöhung angewiesen. Bei seröser Betrachtung der finanziellen Situation der Museumsstiftung gibt es nur wenige Maßnahmen, die ein hohes Konsolidierungspotential besitzen. Hierzu gehört bspw. die Streichung von Stellen und die einhergehende Kündigung von Personal. Da jedoch die Kündigung von Personal nicht kurzfristig erfolgen kann (Kündigungsfristen, Klageverfahren) und auch ein gewisses finanzielles Risiko innehat (Abfindungszahlung), droht die Zahlungsunfähigkeit der Museumsstiftung in 2025 ff sowie der Verlust des Museumsgütesiegels. Auch eine Kompensation durch erhöhte Einnahmen ist in Höhe des strukturellen Defizits realistisch mittelfristig nicht möglich bzw. im Gesamtkontext –z.B. im Bereich der Eintrittsgelder- stets in seinen Konsequenzen abzuwägen

 

Der Stiftungsrat der Museumsstiftung wurde durch den Museumsvorstand über notwendige Maßnahmen, wie das Kündigen von Personal, sowie die daraus resultierenden Folgen am 07.11.2025 informiert.

 

Soll der Betrieb der Museumsstiftung bei klaren Aufgabenstellungen eine gesicherte Perspektive erhalten, muss aus Sicht der Hansestadt Lüneburg eine gedeckelte Zuschusserhöhung realisiert werden. Der notwendige Prozess zur Reduzierung des strukturellen Defizits und seiner Folgemaßnahmen wird in sehr enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung begleitet. Ziel der Stiftung sowie der Stadtverwaltung ist es, die kulturellen und gesellschaftspolitischen Aufgaben der Stiftung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt in Einklang zu bringen und eine mittelfristige Handlungssicherheit zu garantieren.

 

In 2024 wurde ein Zuschuss von 1,6 Mio.€ durch die Hansestadt geleistet. Der Doppelhaushalt sieht eine Zuschusszahlung von 1,4 Mio.€ in 2025 und 1,3 Mio.€ in 2026 vor. Zusätzlich stehen in 2025 250.000 € als Haushaltsrest zur Verfügung. Der Haushaltsrest verfällt zum 31.12.2025. Für 2026 ist die Bildung eines adäquaten Haushaltsrestes möglich. Eine Absicherung der Folgejahre ist im Rahmen der Beschlussfassung zu den städtischen Haushalten möglich.

 

Zuschussvereinbarung

Die aktuelle Zuschusszahlung erfolgt auf Grundlage der Patronatserklärung vom 04.03.2011 sowie dem Ratsbeschluss vom 25.03.2021, welcher die Zuschusszahlung auf 1,3 Mio.€ zzgl. Personalkostensteigerungen erhöht (siehe Anlage 4). Gemäß Patronatserklärung steht die Zahlung in Abhängigkeit zur finanziellen Haushaltslage der Hansestadt. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 und 2026 wurde wie bereits ausgeführt der jährliche Zuschuss in 2025 auf 1,4 Mio.€ und in 2026 auf 1,3 Mio.€ begrenzt.

Für die Erarbeitung der durch den Rat geforderten Zuschussvereinbarung wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus der Museumsstiftung, den Museumsvereinen sowie der Stadtverwaltung gegründet. Ziel ist es zum einen der Museumsstiftung mittelfristig eine ordnungsgemäße und verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen. Zum anderen das Patronat gegenüber der Museumsstiftung und deren Aufgaben sowie Stellung für die Stadtgesellschaft zu bekräftigen.

Die Arbeitsgruppe konnte sich auf beiliegenden Entwurf der Patronats- sowie Zuschussvereinbarung grundsätzlich verständigen. Einzig die Höhe des jährlichen Zuschusses ist aufgrund der Beschlusslage des Rates zum Haushalt 2025/2026 vom 19.12.2024 offen und durch den Rat der Hansestadt zu beschließen. Die Empfehlung der Stadtverwaltung lautet dabei 1,65 Mio.€ zzgl. jährliche Tarif- und Inflationsanpassung. Die Entwürfe der Patronatserklärung und der Zuschussvereinbarung sind der Anlage 5 und 6 zu entnehmen.

 

Die Zuschussvereinbarung enthält folgende Kernpunkte:

•           Zuschusshöhe ab Geschäftsjahr 2025 im Zusammenhang mit der Beschlusslage des Rates offen
•           Dynamisierung der Zuschusshöhe aufgrund der analogen Anwendung von Tarifabschlüssen sowie der jährlichen Inflationsrate
•           Laufzeit sechs Jahre, vom 01.01.2025 bis 31.12.2030, aufgrund es fortgeschrittenen Jahres 2025
•           Erneute Verhandlungen zwei Jahre vor Vertragsende, mithin 2028
•           Abschluss einer Sondervereinbarung aufgrund der Schließzeiten des Salzmuseums während der Baumaßnahme

 

Die Patronatserklärung sieht keine finanzielle Regelung vor, sondern bekräftigt die Verantwortlichkeit gegenüber der Museumsstiftung. Zusätzlich bekennt sich die Hansestadt zu einem qualitätsvollen Museumsbetrieb gem. aktuellen Zertifizierungsvorgaben durch das Museumsgütesiegel des Museumsverbands Niedersachsen & Bremen. Die Patronatserklärung verweist auf die jeweils gültige Zuschussvereinbarung. 

 

Die Patronatserklärung und die Zuschussvereinbarung befinden sich abschließend in rechtlichen Prüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei.

 

 

Fazit

Die Hansestadt Lüneburg ist als Stifter der Museumsstiftung aufgetreten und hat diese federführend gegründet. Zum Zeitpunkt der Gründung sollte die Museumslandschaft in Lüneburg neustrukturiert werden. Zur Neustrukturierung zählt ebenso der damalige Neubau und Konzeption des Museums Lüneburg. Damit wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die bis zum heutigen Tag ihre Auswirkungen entfalten. Eine ähnlich gelagerte Situation ergibt sich aktuell durch die Sanierung des Salzmuseums. Mehr zu bewirtschaftende Fläche darf grundsätzlich nicht zur Reduzierung von Zuschüssen führen.

Die Museumsstiftung nimmt eine wichtige Rolle der Gesellschaft ein. Sie leistet mehr als nur die Aufgabe des bloßen Zeigens von Objekten. Die Museumsstiftung versteht sich heute als aktiver gesellschaftlicher Akteur, der das kulturelle Erbe Lüneburgs nicht nur bewahrt, sondern auch befragt, deutet und vermittelt. Sie forscht zu den Geschichten, Bedeutungen und Kontexten ihrer Sammlungen und präsentiert diese Erkenntnisse jeder Person, jedes Alters und jeder Herkunft in verständlicher und ansprechender Form.

Das Bewusstsein kosteneffizient und gemeinwohlorientiert zu agieren, ist sowohl im Museumsvorstand als auch im Stiftungsrat im Fokus und wird stets weiterentwickelt. 

Die aktuelle finanzielle Ausstattung ist für die Sicherstellung des Betriebs beider Museen nicht ausreichend. Ein jährlicher Zuschuss unter 1,65 Mio.€ zzgl. Dynamisierung birgt die Gefahr eines dauerhaft unauflösbaren strukturellen Defizits und kann z.B. durch die Kündigung von Personal samt Wegfall der wissenschaftlichen Arbeiten bzw. Leistungen nur bedingt kompensiert werden. Der dadurch entstehende Schaden für die Gesellschaft der Hansestadt und des Landkreises ist monetär nicht bezifferbar.

 

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Nachhaltige Städte und Gemeinden		++	+	-	--
	Sporteinrichtungen, gemeinnützige Einrichtungen, öffentliche (Frei-) Räume mit Erholungsmöglichkeiten	++
Hochwertige Bildung		++	+	-	--
	Angebot von Bildungseinrichtungen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind	++
	Zugang zu hochwertiger fachlicher und beruflicher Bildung für alle	++
	Freizeitangebote für Jugendliche		+
	Kulturförderung	++

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   ja

 

 Freiwillige Aufgabe

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

		Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Zur Umsetzung der Maßnahme	Investive Auszahlungen
	Aufwendungen Im Ergebnis-haushalt	1,4 Mio.€	1,3 Mio.€	1,3 Mio.€	1,3 Mio.€	1,3 Mio.€
Folgekosten	Sachaufwand im Ergebnis-haushalt (ohne Abschreibungen)		350.000 €	350.000 € zzgl. Dynamisier-ung	350.000 € zzgl. Dynamisier-ung	350.000 € zzgl. Dynamisier-ung
	Personalauf-wand im Ergebnis-haushalt
Einzahlungen / Erträge	Investiv
	Ergebnis-haushalt

 

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert: 2025 ja

 2026 nein

 

sofern ja:
Haushaltsjahr:	2025
Mittelherkunft:	 laufender Ansatz i. H. v. 1,4 Mio.€  Haushaltsausgaberest i. H. v. 250.000 €
Teilhaushalt:	40010 Kultur
Produkt:	252001 Museumslandschaft
sofern nein:
Haushaltsjahr:	2026
Mittelherkunft:	laufender Ansatz i. H. v. 1,3 Mio. €
Bereitstellung außer-/überplanmäßig im Rahmen der Jahresabschlussvorlage vorrangig aus dann verfügbaren Haushaltsansätzen
- in Höhe von	350.000 €
- Deckung erfolgt nach außer-/überplanmäßiger Bereitstellung aus	Haushaltsrest Jahresabschluss 2025 nach 2026

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja, 2027 ff.

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  nein