20.11.2025 - 7 Museumsstiftung Lünebur...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften empfiehlt dem Verwaltungsausschuss / Rat einstimmig bei einer Enthaltung, im dritten Absatz des Entwurfs der Patronatserklärung den Satzteil „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“  zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1

 

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt

 

1. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1,65 Mio. € ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 unter Berücksichtigung der in der Zuschussvereinbarung geregelten Dynamisierung zu zahlen.

 

2. die angehängte Zuschussvereinbarung unter Berücksichtigung des unter Nr. 1 beschlossenen jährlichen Zuschusses abzuschließen.

 

3. die angehängte Patronatserklärung ohne den Satzteil „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“ im dritten Absatz abzuschließen.

 

4. der Museumsstiftung in 2025 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 250.000 € aus bestehenden Haushaltsresten zur Deckung des negativen Jahresergebnisses auszuzahlen.

 

Die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel in 2026 erfolgt durch Bildung eines Haushaltsrestes im Rahmen des Jahresabschlusses 2025.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 6

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Rink erläutert die Vorlage. Bei Betrachtung der Finanzen des Museums der letzten 10 Jahre sehe man einerseits die Gründe für die entstandenen Defizite, andererseits werde aus den Gesprächen jetzt klar, was bereits passiert ist und noch geschehen müsse und werde, wenn man an einem Strang ziehe. Daher empfehle die Verwaltung, die Zuschussvereinbarung für 5 Jahre abzuschließen, mit einer Zuschusserhöhung mit fairen Steigerungen z.B. im Bereich der Personalkosten, die vom Museum wenig beeinflussbar seien. Wichtig sei ihm, dass dabei eine gewisse Parallelität zu den Vereinbarungen bestehe, die der Rat für das Theater beschlossen hat. Dem Stiftungsrat und –vorstand war es auch wichtig, deutlich zu machen, dass es Säulen gebe, die nicht zwingend monetarisierbar seien, aber für die Stadtgesellschaft und insbesondere für die Bildung der Kinder und Jugendlichen einen unschätzbaren Wert hätten.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne betont die Notwendigkeit, das Museum zu unterstützen. Da es sich hier um freiwillige Leistungen der Stadt handele, die sehr hoch seien, fragt sie, was von Seiten der Politik getan werden könne, damit auch die kleineren kulturellen Institutionen noch in ausreichendem Umfang gefördert werden können. Weiterhin fragt sie, um was für Haushaltsreste in Höhe von 250.000 € es sich handele, die jetzt dem Museum noch zur Verfügung gestellt werden sollen und ob auch für die kleineren Kulturinstitutionen noch Haushaltsreste zur Verfügung stehen könnten.

 

Stadtrat Rink antwortet, die Rückstellung des Haushaltsrestes von 250.000 € für die Museumsstiftung habe der Rat mit der Beschlussfassung zum letzten Jahresabschluss beschlossen und damit entsprechende Vorsorge getroffen. Es gebe allgemein bekannte Gründe für das Haushaltsdefizit der Stadt. Durch die notwendige Konsolidierung dürfe jedoch nicht das kaputtgespart werden, was das Leben in dieser Stadt ausmache, u.a. Kultur, Sport und vielfältiges soziales Engagement. Es sei ihm in seiner Rolle als Stadtkämmerer und Kulturdezernent wichtig, Wege zu finden, diese beiden Notwendigkeiten gegeneinander abzuwägen und er habe es bisher dennoch gut geschafft, die Kultur und den Sport in der Hansestadt finanziell zu unterstützen.

 

Frau Dr. Düselder stellt die finanzielle Situation 2025 & 2026 der Museumsstiftung Lüneburg sowie die Alleinstellungsmerkmale, Highlights, Zielgruppen und Inhalte des Museums Lüneburg anhand der als Anlage beigefügten Präsentation (Seiten 1-4) vor.

 

Frau Dr. Hentschel, Leiterin Salzmuseum, ergänzt Ziele, Zielgruppen und Programm des Salzmuseums und berichtet über die Erneuerung der Öffentlichkeitsarbeit und die Rezertifizierung des Museums entsprechend der als Anlage beigefügten Präsentation (Seiten 5-6) Sie beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Dr. Düselder fährt fort mit der Vorstellung des Zukunftskonzeptes (s. Anlage Präsentation ab Seite 7), beginnend mit der Definition von Handlungsfeldern und Zielen der Museumsstiftung und dem jeweiligen Umsetzungsstand sowie den möglichen Einspar- oder Mehreinnahmepotentialen. Nicht in Geld zu messen sei der Beitrag des Museums zur Gemeinwohl-Ökonomie, der für die Stadtgesellschaft von unschätzbarem Wert sei. Sie stellt anschließend die finanzielle Situation der Museumsstiftung in 2025 und den Wirtschaftsplan 2026 vor und gibt einen Rückblick auf die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Jahre 2015 – 2025.

 

Herr Prigge, Fachbereichsleiter 20, erläutert die Beschlussvorlage und stellt die Kernpunkte der Zuschussvereinbarung und der Patronatserklärung vor (s. Seite 19 der Anlage). Die existierende Patronatserklärung enthalte einen festgelegten Betrag. In der neuen Patronatserklärung solle davon Abstand genommen und nur noch auf die gültige Zuschussvereinbarung verwiesen werden, die sämtliche Modalitäten konkret regele. In der neuen Patronatserklärung solle insbesondere auch die Verantwortlichkeit der Stadt gegenüber der Museumsstiftung zum Ausdruck gebracht und bekräftigt werden, dass die Stadt einen qualitätsvollen Museumsbetrieb nach den Zertifizierungsvorgaben des Landesverbandes für Museen erwirken möchte.

 

Ratsfrau Lotze unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Museum sich nicht wirtschaftlich selbst tragen könne, dass mit Kostensteigerungen zu rechnen sei und in der Folge die Zuschussbeträge angehoben werden müssten. Die Sanierung des Salzmuseums sei im Übrigen zwingend geboten, damit das vorgestellte Konzept aufgehe. Auch mit der Auszahlung des Haushaltsrestes von 250.000 € in 2025 sei ihre Fraktion einverstanden. Nach den Debatten der letzten drei Jahre brauche die Museumsstiftung jetzt eine Sicherheit, um sich wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren zu können.

 

Ausschussvorsitzende Kabasci begrüßt ebenfalls die Beschlussempfehlung der Verwaltung, der Museumsstiftung in den kommenden Jahren jeweils einen Zuschuss von 1,65 Mio. € plus Dynamisierung für die Tariferhöhungen zu gewähren. Die konzeptionellen Überlegungen seien ebenfalls begrüßenswert. Sie befürwortet, den Sonderausstellungen im Museum Lüneburg wortwörtlich mehr Raum zu bieten, damit diese für die Besuchenden attraktiver seien und eine höhere Wertigkeit ausstrahlen. Sie mahnt fehlende Barrierefreiheit im Museum an und regt die Zahlung des Mindestlohnes auch für die als Werkstattbeschäftigte angestellten Menschen an.

 

Ratsfrau Esders betont, das Museum habe in Lüneburg einen hohen Stellenwert nicht nur als Ort der Geschichte, sondern auch als Treffpunkt und Ort der Demokratiebildung. Sie fragt, ob bei einem Zuschuss von 1,65 Mio. € weiterhin Personal reduziert werden müsse, sodass die inhaltliche Kernarbeit darunter leiden würde. Sie plädiert dafür, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Museum gut arbeiten könne.

 

Ratsherr Soldan sieht für das Museum einen Mangel an Räumen für Sonderausstellungen oder für Veranstaltungen. Er freue sich, dass in der Zuschussvereinbarung konkrete Zahlen festgeschrieben werden sollen. Aus diesem Grund frage er sich, weshalb in dem Entwurf der Patronatserklärung im dritten Absatz der einschränkende Zusatz „nach Maßgabe des städtischen Haushaltes“ stehe und welche Formulierung am Ende gültig sei.

 

Stadtrat Rink erklärt, die Entwürfe zur Zuschussvereinbarung und zur Patronatserklärung seien von einem unabhängigen Juristen auf Rechtmäßigkeit überprüft und für juristisch einwandfrei erklärt worden. Er sehe in der Formulierung keinen Widerspruch, sondern die Patronatserklärung setze bewusst den Kontext zu der Zuschussvereinbarung, in der die zur Verfügung stehenden Mittel des städtischen Haushaltes konkret definiert würden. So müsse nicht permanent die Patronatserklärung neu beschlossen werden, sondern nur die Zuschussvereinbarung zur Konkretisierung der Patronatserklärung. Eine Streichung des Halbsatzes betrachte er als unnötig.

 

Frau Dr. Düselder antwortet Frau Esders, dass der jetzt bestehende Personalbestand bei einem Zuschuss von 1,65 Mio. € erhalten werden könne. Herrn Soldan antwortet sie, das Museum wünsche sich auch mehr Raumkapazitäten, das würde aber auch mehr Personal und mehr Betriebskosten bedeuten.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne bekräftigt, das Gutachten und die Debatten hätten etwas bewirkt. Es sei deutlich geworden, dass in der Arbeit der Museumsstiftung jetzt innovative Ansätze vorhanden seien. Noch mehr würde sie sich freuen, wenn in der Zukunft auch auf dem Museumsdach eine Photovoltaik-Anlage installiert werden würde.

 

Frau Fischer, Gleichstellungsbeauftragte, hebt die Bedeutung der Museen aus Gleichstellungsperspektive hervor. Sie nutze die Räumlichkeiten gern für öffentliche Veranstaltungen und würde sich ebenfalls mehr Raumkapazitäten für Wander- und Sonderausstellungen wünschen, um mehr Zielgruppen ansprechen zu können.

 

Herr Mädge, Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg, teilt mit, dass die Fördervereine der Museen zukünftig vermehrt Sonderausstellungen fördern und sich im Krügerbau auch finanziell engagieren wollen, um dort Räume für Ausstellungsprojekte zu schaffen. Diese Mittel könnten dort nur investiert werden, wenn das Fortbestehen des Museums finanziell abgesichert sei. Der Halbsatz „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“ sei damals in die Patronatserklärung aufgenommen worden, um zu verdeutlichen, dass der Zuschuss nicht am Haushaltsplan vorbei gezahlt werden dürfe, um das Haushaltsdefizit zu verringern, sondern die Mittel im Haushaltsplan abgebildet werden müssen.

 

Herr Prof. Dr. Prüter, Naturwissenschaftlicher Verein für das Fürstentum Lüneburg, freut sich, dass die langwierigen Diskussionen um die Förderung der Museumsstiftung jetzt abgeschlossen werden können. Er warnt davor, im Zusammenhang mit Sparoptionen die absolut zukunftsweisende Struktur der konzeptionellen Verbindung von Natur und Kultur im Museum Lüneburg in Frage zu stellen. Lüneburg als Zentrum von Großlandschaften mit internationaler Anerkennung müsse über das Museum die Verbindung in die Region zu den kleineren Museen halten und sich an der Diskussion um die Nachhaltigkeit beteiligen, um die größeren Probleme der Zukunft mit anzugehen, die nicht nur auf städtischer Ebene lösbar seien.

 

Herr Fiedler, Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg, betont ebenfalls die Notwendigkeit für die Zuschussvereinbarung in der vorgeschlagenen Höhe, damit es nicht zu Personalreduzierungen komme, die zwangsläufig zu einer Einschränkung des Angebotes führen müssten, obwohl bei der geplanten Sanierung des Salzmuseums viel Arbeit anstehe, die ohne ausreichend Personal nicht zu bewältigen wäre. Der Förderkreis sei bereit, die neue Ausstellungskonzeption tatkräftig und finanziell im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. 

 

Ratsherr Lühmann beantragt, in der Patronatserklärung den Halbsatz „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“ zu streichen, denn er lese daraus, dass weniger Zuschuss gezahlt werden könne, wenn der Haushalt die Summe nicht mehr hergebe.

 

Stadtrat Rink spricht sich ausdrücklich gegen die Streichung des Halbsatzes aus. Dieser sei auch in der ursprünglichen Fassung der Patronatserklärung enthalten gewesen. Der Satz stehe im direkten Kontext mit der in der Zuschussvereinbarung festgelegten Summe und besage, dass der Zuschuss im Haushaltsplan der Hansestadt Lüneburg erscheinen müsse. Es würde hier eine konkrete Zuschussvereinbarung für 5 Jahre festgelegt. Er sehe da keinen Widerspruch.

 

Frau Dr. Düselder beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder zu den durchschnittlichen Kosten einer Sonderausstellung und der Höhe des jährlichen Zuschusses vom Landkreis Lüneburg.

 

Stadtrat Rink teilt mit, für das Koordinierungstreffen mit dem Fördermittelgeber gebe es folgende vier Terminvorschläge: 25.11.2025, 27.11.2025, 02.12.2025 und 04.12.2025. Zurzeit werde noch auf die Zusage für einen der Termine durch den Fördermittelgeber gewartet.