Anfrage - AF/11961/25

s. Anfrage der Ratsfrau Esders vom 08.07.2025

 

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

In ihrer Anfrage bittet Ratsfrau Marianne Esders um eine „Übersicht der in der aktuellen Wahlperiode […] gefassten Beschlüsse“.

Zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage ist eine umfassende Durchsicht aller Protokolle der beschlussfassenden Gremien seit der konstituierenden Ratsitzung am 25.11.2021 notwendig.

 

Zu den beschlussfassenden Gremien der Hansestadt zählen Rat, Verwaltungsausschuss und Stiftungsräte der Hospitäler zum Graal, zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof. Die Fachausschüsse haben lediglich beratende Funktion, es sei denn, ihnen wurden ausdrücklich Entscheidungsbefugnisse übertragen bzw. es sind Gremien, die kraft Gesetzes beschließende Ausschüsse für bestimmte Aufgaben sind, vgl. 73 NKomVG. Diese Regelung basiert auf § 5 der Hauptsatzung der Hansestadt bzw. der aktuell geltenden Geschäftsordnung des Rates sowie §§ 71 Abs. 3 und 76 Abs. 3 NKomVG.

Dabei handelt es sich um
_41 Ratssitzungen (durchschnittlich ca. 25 Tagesordnungspunkte),
_50 Sitzungen des Verwaltungsausschusses (ebenso),
_39 Sitzungen der drei Stiftungsräte (deutlich kürzere Tagesordnung),
_9 Sitzungen des Grundstücksverkehrsausschusses sowie

_18 Sitzungen des Jugendhilfeausschusses.

Dies bedeutet ca. 1.500 bis 2.000 TOPs mit jeweils 7 Informationen: Name, VO-Nr., Datum der Einbringung, Datum der Beschlussfassung, aktueller Stand, finanziellen und personellen Auswirkungen. Insgesamt sind also ca. 10.500 bis 14.000 Datenpunkte zu ermitteln, die grundsätzlich an anderen Stelle bereits dokumentiert und kommuniziert sind, z.B. Stellenbewirtschaftungsplan, Haushalt, Protokolle der Gremien etc.

Die zusätzliche Zusammenstellung und Prüfung bedeutet insgesamt einen erheblichen Aufwand, der von anderer Stelle genommen werden müsste. Dies ist aktuell nicht vertretbar.
 

Daher verweisen wir auf die Projektübersicht im digitalen ISEK (www.lg-isek.de) mit Verlinkungen auf Ratsbeschlüsse und Informationen zu aktuellen Umsetzungsständen. Weitere Informationen bietet auch Möglichkeit der Textrecherche im Ratsinformationssystem Allris (https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de).

 

Derzeit wird Allris von Version 3 auf Version 4 aktualisiert. Nach erfolgreicher Migration aller relevanten Datenbestände ist geplant, die Möglichkeit zur Nachverfolgung städtischer Projekte bzw. Beschlüsse innerhalb von Allris zu testen und gegebenenfalls zu implementieren.

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Nachhaltige/r Konsum und Produktion		++	+	-	--
	Nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Sektor		+
Weniger Ungleichheiten		++	+	-	--
	Beteiligungsmöglichkeiten für alle zur Gestaltung der Stadtentwicklung		+

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  nein

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  nein