Antrag - AT/11991/25

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag der FDP-Fraktion vom 28.07.2025 auf Optimierung des Antragsverwfahrens von Handwerkerparkausweisen wie folgt Stellung:

 

Antrag der FDP-Fraktion:

1. So schnell wie möglich wird ein vollständig digitales Antragsverfahren eingeführt. Der Antrag ist auf dem Serviceportal Lüneburgs bereitzustellen.

 

Stellungnahme:

Auf Hinweis des Wirtschafslotsen sind die Bereiche IT und Ordnung dabei die Online-Dienste um das Handwerkerparken zu erweitern. Gespräche sind dazu schon geführt worden. Der Bereich 12 (OZG) wird einen benutzerfreundlichen Online-Dienst für die Beantragung und Verlängerung von Handwerkerparkausweisen im Serviceportal der Hansestadt Lüneburg bereitstellen.

Im September erfolgt die Abstimmung mit dem zuständigen Bereich 32 zur Prüfung der Anforderungen und Umsetzungsmöglichkeiten.

Die fertige digitale Lösung wird voraussichtlich im 4. Quartal zur Verfügung stehen.

Für die Hansestadt Lüneburg wurden ca. 120 Leistungsbündel identifiziert, die als Online-Dienste zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Online-Dienste werden entsprechend ihrer Priorität Stück für Stück abgearbeitet und umgesetzt. Bisher war der jetzt geplante Dienst nicht hoch priorisiert; das wurde jetzt entsprechend angepasst.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion:

2. Auf dem Serviceportal werden klare, umfassende Online-Informationen zu Voraussetzungen, Unterlagen, Gebühren und Bearbeitungszeiten bereitgestellt.

 

Stellungnahme:

Eine transparente und gut sichtbare Gebührenübersicht wurde auf die Homepage der Hansestadt Lüneburg gestellt und in das Serviceportal aufgenommen.

Seit Jahren ist schon mit wenigen Klicks auf www.hansestadt-lueneburg.de eine zentrale Telefonnummer (04131 3093300) zu finden. Ebenso eine zentrale Mailadresse: baustellenanordnung@stadt.lueneburg.de. Hier können Infos abgefragt und Sondergenehmigungen beantragt werden.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion:

3. Vereinheitlichung administrativer Prozesse zur Eliminierung variabler Anforderungen.

 

Stellungnahme:

Diese Antragstellung erschließt sich leider nicht komplett, wird aber ggf. mit den Ausführungen zu Nr. 4 beantwortet.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion:

4. Prüfung des Beitritts zu bestehenden regionalen Systemen (z.B. Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen) oder Entwicklung eigener Verbundlösungen. Ziel muss es sein, nur einen Antrag zu stellen, der verwaltungsintern an die zuständige Stelle übermittelt und bearbeitet wird.

 

Stellungnahme:

Mit benachbarten Landkreisen oder z.B. der Metropolregion Hamburg besteht aktuell keine Kooperation oder Verbund. Zudem ist eine Umsetzung aufgrund von örtlichen Zuständigkeiten schwierig. In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, dass nur die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde Ausnahmegenehmigungen erteilen darf. Dies bedeutet, dass z.B. Winsen/Luhe für Lüneburg keine verkehrsrechtlichen Entscheidungen treffen darf oder umgekehrt. Die Kooperation Niedersachsen/Bremen gilt für das Land Bremen und die Landkreise Osterholz, Wesermarsch und Oldenburg. Eine Angliederung an diese Kooperation wäre aufgrund der örtlichen Entfernung nicht zielführend. Eigene Verbundlösungen für z.B. Metropolregion Hamburg (z.B. ein Onlineverfahren für alle Gemeinden, Städte und Kreise) ist denkbar. Jedoch setzt dies das Interesse und die Zusammenarbeit aller beteiligten Kommunen voraus und wäre auch von der technischen Seite zu betrachten.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion:

5. Überprüfung der Handwerkerparkausweis-Gebühren, um Angemessenheit und Bezahlbarkeit sicherzustellen, insbesondere angesichts allgemeiner Parkgebührenerhöhungen.

 

Stellungnahme:

Eine Reduzierung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen erscheint derzeit nicht angemessen. Die entsprechenden Tarife sind seit 1997 unverändert geblieben, während andere gebührenpflichtige Bereiche in jüngerer Zeit deutlich angepasst wurden. So wurde beispielsweise die Gebühr für Bewohnerparkausweise im laufenden Jahr erheblich erhöht, ebenso wie die Stundensätze in parkscheinpflichtigen Zonen, was zu höheren Kosten für Besucher führt.

Auch Handwerksbetriebe, die häufig in denselben Bereichen wie Anwohner parken, würden bei einer Gebührensenkung bevorzugt, was aus Gründen der Gleichbehandlung kritisch zu betrachten ist. Darüber hinaus sind die Gebühren für die Transportbranche in den vergangenen Jahren teils um bis zu 600 % gestiegen. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine Reduzierung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen nur schwer rechtfertigen.

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Nachhaltiges Wirtschaftswachstum		++	+	-	--
	Verbesserung der Ressourceneffizienz	++
	Förderung von Innovationen und Neugründungen von Unternehmen		+
	Erweiterung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien	++

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

 

 

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan: nein