20.01.2005 - 13 Bebauungsplan Häcklingen Nr. 4 "An der Kiesgrub...

Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird vom Rat der Stadt Lüneburg mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,

 

1.      die im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Häcklingen Nr. 4 "An der Kiesgrube" - 2. Änderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen in der Art und Weise zu behandeln, wie sie in dem der Beschlussvorlage anliegenden Vermerk vorgeschlagen wird.

 

2.      der Bebauungsplan Häcklingen Nr. 4 "An der Kiesgrube" - 2. Änderung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und außerdem die Begründung hierzu nebst grünordnerischem Fachbeitrag.

 

 

(61, 62)

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB erläutert den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entsprechend der im Antrag bereits dargelegten schriftlichen Begründung.

 

Ratsherr ZIEGERT sieht keinen Sinn darin, einen externen Ausgleich für einen Bebauungsplan zu planen, wenn sich der Ausgleich bereits in dem Eingriffsbebauungsplan selbst verwirklichen lasse. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage wäre, die Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzusetzen, dann sollte sie keinen erlassen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM schließt sich seinem Vorredner an. Die erste Priorität sei immer noch, Ausgleich im Bebauungsplan selbst zu schaffen. Seine Fraktion lehne den Änderungsantrag ebenfalls ab.