19.06.2025 - 19 Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen z...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst folgende Beschlüsse:

 

1.  Der Änderungsantrag der Grünen vom 18.06.2025 zu Nr.1 des BV: „Die Zeit für die Parkraumbewirtschaftung wird festgesetzt auf Montag bis Samstag von 8:00 bis 19:00 Uhr.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

 

2.  Der Änderungsantrag der Grünen/CDU vom 17.06.2025 zu Nr. 1 des BV: „Die Zeit für die Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Wegen und Plätzen wird festgesetzt auf Montag bis Freitag von 08:00 bis 19:00 Uhr und samstags auf 08:00 bis 14:00 Uhr.“ wird mehrheitlich angenommen.

 

3.  Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Nr. 1 des BV: „Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen (ParkGO) mit den sich aus den Beschlusspunkten 1. und 2. zu den Änderungsanträgen ergebenden Modifizierungen.“ wird mehrheitlich angenommen.

 

4.  Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Nr. 2 des BV.: „Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung des städtischen Parkhauses „Lüne-Park“. wird einstimmig angenommen.

 

5.  Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Die Stundentarife in den städtischen Parkhäusern werden nicht erhöht.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

 

6.  Der Änderungsantrag der Grünen/CDU vom 17.06.2025 sowie Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Das Parken in den Parkhäusern der Lüneparken ist in der ersten Stunde kostenlos.“ wird mehrheitlich angenommen.

 

7.  Der Änderungsantrag der Grünen vom 18.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Befristet für sechs Monate ist das Parken in den Parkhäusern der Lüneparken in der ersten Stunde kostenlos.“ wird mehrheitlich angenommen.

 

8.  Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Das Stundenkontingent bei den Job Pendler Tarifen wird wie folgt erhöht:

GOLD Tarif 300h/Monat, SILBER Tarif 200h/Monat, BRONZE Tarif 125h/Monat“ wird mehrheitlich abgelehnt.

 

9.  Der Änderungsantrag der FDP vom 19.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Zur Vereinfachung und zum Abbau von Bürokratie wird nur ein Bewohnerparktarif für die städtischen Parkhäuser eingeführt. Dieser beträgt 40 € pro Monat bzw. 400 € pro Jahr. Er berechtigt zum Parken in dem gebuchten Parkhaus, gegebenenfalls auf speziell ausgewiesenen Plätzen von Montag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Vergabe erfolgt nur an Bewohner mit Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis.“ wird mehrheitlich angenommen.

 

10. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Nr. 3.: „Die privatrechtlichen Entgelte für die Benutzung der Parkhäuser „Am Rathaus“, „Lüne-Park“ und „Am Bahnhof“ werden entsprechend des der Vorlage als Anlage beigefügten Tarifvorschlags der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs-GmbH mit den sich aus den Beschlüssen zu den vorherigen Änderungsanträgen (5. bis 9.) ergebenden Modifizierungen wie folgt festgesetzt:

a) zum 01.07.2025 die Tarife „Kurzparkertarife“ sowie

b) zum 01.09.2025 die Tarife „Basistarife“, „Bewohnertarife“ und Jobpendler“ wird mehrheitlich angenommen.

 

11. Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 sowie Änderungsantrag der Grünen/CDU vom 17.06.2025 zu Nr. 3 des BV: Die Parkhausauslastung soll nach einem Jahr evaluiert werden und im Wirtschaftsausschuss und Mobilitätsausschuss vorgestellt werden wird einstimmig angenommen.

 

12. Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Die Verwaltung und Lüneparken werden gebeten, dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie die Parkhäuser attraktiver gestaltet werden können und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

 

13. Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Die Verwaltung und Lüneparken werden gebeten, ein Konzept zu erstellen, um das Parkleitsystem auszuweiten, zu digitalisieren und auch online verfügbar zu machen.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.

   Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen: 17

  Enthaltungen: 1

 

 

Zu 2.

   Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 1

 

 

Zu 3.

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 10

  Enthaltungen: 0

 

 

Zu 4.

   Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2

 

 

Zu 5.

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 20

  Enthaltungen: 1

 

 

Zu 6.

   Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 2

 

 

Zu 7.

   Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 10

  Enthaltungen: 2

 

 

Zu 8.

   Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 18

  Enthaltungen: 2

 

 

Zu 9.

   Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 13

  Enthaltungen: 1

 

 

Zu 10.

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 2

 

 

Zu 11.

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

 

 

Zu 12.

   Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 19

  Enthaltungen: 1

 

 

Zu 13.

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 17

  Enthaltungen: 1

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch geht auf die intensive Vorbereitung und die vorausgegangenen Debatten ein, die zu dem Beschussvorschlag geführt hätten. Das Parkhaus- und Parkraumbewirtschaftungskonzept sei Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts. Es sollte jetzt nur noch ein Nachjustieren erfolgen. Sie weist auf die aktualisierte Vorlage hin, in der alle eingegangenen Änderungsanträge berücksichtigt wurden.

 

Ratsherr Dißelmeyer geht auf die zurückliegenden Debatten in den Fachausschüssen ein. Man habe merken können, dass das Thema alle bewege, was auch durch die teils unsachlichen und intensiven Diskussionen deutlich geworden sei. Es müsse künftig attraktiver sein, im Parkhaus zu parken anstatt am Straßenrand.

 

Ratsherr Heerbeck begrüßt, dass die kostenfreie erste Stunde in die Änderungsanträge übernommen wurde. Das sei ein Anreiz, den sich die Menschen merken würden. Das Angebot müsse evaluiert werden, insbesondere hinsichtlich der Lenkungswirkung. Da sich die Parkhäuser nicht selbst tragen würden, seien keine weiteren Angebote machbar. Die Bewirtschaftungszeiten an öffentlichen Straßen sollten daher verlängert werden. Das vorliegende Parkraumbewirtschaftungskonzept sei mit Ergänzungen konsensfähig.

 

Ratsherr Grimm hält es für richtig, auch etwas für die Anwohnenden bzw. für das Bewohnerparken zu tun. Bürokratie sollte abgebaut werden, in dem nur ein Tarif angeboten würde.

 

Ratsherr Blanck betont das gemeinsame Ziel, der Parkraumuntersuchung zu folgen und die Maßnahmen umzusetzen. Es brauche eine Chancengleichheit der Systeme. Der Vorschlag habe noch eine unzureichende Lenkungswirkung in den Abendstunden. Außerdem sollte angesichts der Ladenöffnungszeiten auch der Samstag einbezogen werden. Er spricht sich dafür aus, das Konzept zunächst für ein halbes Jahr zu testen.

 

Ratsherr Soldan fügt hinzu, dass man eine veränderte Tarifstruktur, mehr Auslastung und weniger Parksuchverkehr wolle. Den Besuchern Lüneburgs müsse vermittelt werden, dass Parkplätze zur Verfügung stünden. Dafür brauche es ein gutes Parkleitsystem. Das Parkraummanagement sei entscheidend und könne Einnahmequellen für die Infrastruktur bewirken. Auch wenn es schon immer unterschiedliche Parktarife gegeben hätte, dürfe die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden.

 

Ratsfrau Esders beantragt das Ende der Redeliste.

 

Bürgermeisterin John trägt vor, dass Ratsfrau Schröder-Ehlers noch auf der Redeliste stehe.

 

Der Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen angenommen.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers bestätigt, dass eine kostenfreie Stunde eine gute Entscheidung sei. Für die Stadt sei es eine gute Werbung, die die Menschen in die Innenstadt brächte. Sie geht auf weitere vorgeschlagene Änderungen ein und stellt die Herausforderungen für die Zukunft dar. Der Weg müsse weiter verfolgt werden. Die Menschen sollen weiter in die Stadt kommen können.

 

Erster Stadtrat Moßmann bringt zum Ausdruck, dass es schön gewesen wäre, wenn die Änderungen früher eingegangen wären. Er dankt allen, die bis zuletzt an den Vorlagen mitgewirkt hätten. Er weist darauf hin, dass letztmals 2016 eine Tarifsteigerung vorgenommen worden sei und informiert über die Mehrkosten, die mit den Beschlüssen verbunden wären. Die Anpassung der Beschilderung werde sich vermutlich bis zum Jahresende hinziehen, so dass 2025 kaum Mehreinnahmen generiert werden könnten.