19.06.2025 - 26 Bebauungsplan Nr. 103/ll "Bilmer Berg II" Abwäg...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

1. Die während der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs im Internet abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Rat gemäß den anliegenden Abwägungsvorschlägen geprüft.
2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg den Bebauungsplan Nr. 103/II „Bilmer Berg II“ als Satzung.
3. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch den Rat ist nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Esders teilt mit, dass der BUND kritisiert habe, dass die Bebauung ein zu hoher Eingriff in die Natur sei. Auch die Familie des Stifters habe sich dagegen ausgesprochen. Die Familie habe geäußert, dass sich niemand bei Ihnen gemeldet hätte. Dies möge aufgeklärt werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann zeigt sich verwundert, dass diese Fragen nicht in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gestellt wurden, zu der Sachverständige und Gutachter eingeladen waren, um über die Fachgutachten und offene Fragen zu sprechen. Alle Belange seien erörtert und abgewogen worden. Es habe eine Einigung zu den naturschutzfachlichen Fragen mit der Unteren Naturschutzbehörde gegeben. Bezugnehmend auf den Brief der Stifterfamilie erinnert sie daran, dass hierzu im Verfahren schon einmal ausgeführt wurde. Die Stiftung habe sich dazu positioniert und das Amt für regionale Landentwicklung wurde als zuständige Behörde beteiligt. Hier sei ein privatrechtliches Innenverhältnis betroffen, das für das Bebauungsplanverfahren nicht abwägungsrelevant sei.

 

Ratsherr Grimm empfiehlt, sich nicht in ein privatrechtliches Problem einzumischen. Es sei gut, dass hier ein Angebot für die Wirtschaft entstehe. Der Beschluss sei ein starkes Signal.