03.03.2025 - 9.4 Antrag "Kreisverkehre" (Antrag der FDP-Fraktion...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 25

  Enthaltungen: 5

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm begründet seinen Antrag und zieht das Beispiel der Hansestadt Uelzen heran. Das Stadtbild sollte aktiv aufgewertet werden.

Ratsherr Heerbeck erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion aus 2017. Die Subventionierung halte er für kurios, diese Mittel seien nicht nötig. Wenn die Werbung gewünscht sei, könne dies auch ohne Subventionierung erfolgen.

Ratsherr Mennen geht darauf ein, dass die Stadt schon ein entsprechendes Angebot habe. Der Antrag sollte abgelehnt werden.

Ratsherr Soldan geht darauf ein, dass der Zuschuss in Höhe von 5.000 € nicht nötig sei und zieht diesen Teil des Antrags zurück.