30.09.2004 - 8 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lüneburg

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lüneburg vom 27.10.1977 in der mit der Beschlussvorlage vorgelegten Fassung.

 

(01)

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordnete BAUMGARTEN macht deutlich, ihre Fraktion sei der Ansicht, dass der Rat und seine Gremien ein Teil des Rathauses seien, deshalb sollten die Bekanntmachungen der Tagesordnungen weiterhin im Rathaus ausgehängt werden. Zur Information könnten gern entsprechende Kopien im Bürgeramt ausgehängt werden. Ebenso könne mit den Aushängen für das Amtsgericht verfahren werden. Bei den Aushängen der Kopien im Bürgeramt sollte darauf hingewiesen werden, dass dort kein Rechtsanspruch auf Vollständigkeit der Aushänge bestehe, da die offizielle Bekanntmachungstafel weiterhin im Rathaus hänge.