28.11.2024 - 17 Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Feuerwehrgebührensatzung mit dem Gebührentarif auf Basis der Betriebskostenabrechnung für das Haushaltsjahr 2023 sowie unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Jahr 2024 wird nach der Anlage 4 zum 01.01.2025 beschlossen. Gleichzeitig tritt die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 01.01.2019 in der Fassung vom 08.12.2022 außer Kraft.

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Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

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Anlagen zur Vorlage

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