30.10.2024 - 20 Abschluss von zwei Vereinbarungen zur Kostenübe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Mi., 30.10.2024
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Malte Moll
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vereinbarungen zur Kostenübernahme in Höhe von 4,4 Mio.€ (Anlage 1) und zur Übernahme von Grundstücken (Anlage 2) im B-Plan-Gebiet Nr. 103 II "Bilmer Berg" werden beschlossen.
Der außerordentlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 4,4 Mio.€ durch die Verpflichtungsermächtigung bei der „Erschließung Baugebiet Wienebütteler Weg“ (2,0 Mio. €) sowie den Auszahlungsermächtigungen „Kliniken Lüneburg“ (1,65 Mio. €) und „überregionale Sportanlage“ (0,75 Mio. €) wird gem. §§ 117, 119 NKomVG zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 8