22.12.2022 - 11 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die He...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt der Umsetzung der Maßnahme „Herstellung von Ersatzstromversorgungen für den Notfallbetrieb“ wie oben dargestellt und der damit verbundenen außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 900.000,00 € neu: 725.000 € gem. § 117 NKomVG zu. Die Deckung des investiven Mittelbedarfs kann aus folgenden Maßnahmen erfolgen:

-          01-424-009: Sanierung Rasenspielfelder Sportanlage Kaltenmoor 300.000 €; die Maßnahme wurde in das Jahr 2024 geschoben

-          01-553-005: Verwaltungsgebäude Friedhof 80.000 € (davon 50.000 € Haushaltausgaberest); die Maßnahme wurde zeitlich verschoben, mit den verbleibenden Mittel wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt

-          01-553-006: Nebengebäude Michaelisfriedhof 50.000 €; die Maßnahme wurde zeitlich verschoben

-          01-555-002: Forsthallen 150.000 €; die Maßnahme wurde zeitlich verschoben

-          01-111-023: Sanierung städtischer Liegenschaften 45.000 € (Haushaltsausgaberest)

-          01-522-001: Lösegrabenwehr 100.000 € (Haushaltsausgaberest); die Maßnahme befindet sich in der Schlussrechnungsphase, es entstehen voraussichtlich Minderauszahlungen

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0