ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Vorlage:: VO/10336/22 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS) sowie Anpassung des Gebührentarifs nach § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 FwGeBS

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die beigefügte Änderungssatzung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS).

Der Gebührentarif nach § 1 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben für das Jahr 2023 auf Basis der Betriebskostenabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 sowie unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Jahr 2022 wird in der aus der Anlage 4 ersichtlichen aktualisierten Fassung zum 01.01.2023 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Anlagen
Nr.	Name	Status	Größe
1	Anlage 1 Betriebsabrechnungsbogen FFW	(wie Dokument)	156,8 kB
2	Anlage 2 Kalkulation Gebührentarif 2023	(wie Dokument)	54,5 kB
3	Anlage 3 Feuerwehrgebührensatzung-Gebührentarif 2023 im Vergleich zu 2022	(wie Dokument)	594,6 kB
4	Anlage 4 Feuerwehrgebührensatzung-Gebührentarif 2023	(wie Dokument)	580,8 kB
5	Anlage 5 Entwurf 1. Änderungssatzung FwGebS 11.2022_	(wie Dokument)	192,9 kB