13.07.2022 - 25 Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der H...

Beschluss:

Der Rat beschließt die in der Anlage aufgeführte neu gefasste Geschäftsordnung.

Eine Redezeit im Falle des Verweises von Anträgen wird mit 3 Minuten in § 10 der Geschäftsordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf die intensive Diskussion im Verwaltungsausschuss ein. Im Wesentlichen sei es um die unterschiedlichen Positionen zur Debatte von Anträgen gegangen. Sie könne den Vorschlag einer Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion mitgehen. Die Änderung ist in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass Anträge, die im Flachschuss beraten werden sollen, künftig nicht unnötig im Rat zelebriert werden sollten. Es ginge um effizientere Arbeit. Er richtet eine Bitte an die Presse, künftig auch über politische Anträge in den Fachausschüssen zu berichten.

Ratsherr Soldan appelliert an den Rat, künftig auch ohne beständige Verweise auf die Geschäftsordnung im guten Miteinander zu kommunizieren.

Ratsvorsitzende Grunau dankt für die Vorbereitung der Geschäftsordnung durch die Verwaltung und der Arbeitsgruppe für die konstruktiven Sitzungen.

§ 10 Absatz 9 wird um eine Redezeit von drei Minuten für Verweisungsanträge ergänzt; für die übrigen Geschäftsordnungsanträge bleibt es bei einer Redezeit von zwei Minuten.