13.07.2022 - 14 Befristete Änderung der 12. Änderung der Verord...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Mi., 13.07.2022
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Dennis Lauterschlag
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich, den Vorschlag der GVN zur Sicherung des Taxengewerbes befristet bis zum 31.12.2023 anzunehmen. Eine erneute Anpassung des Taxentarifes ist nach der Fertigstellung des Gutachtens durch die Verwaltung zu prüfen und dem Rat ggf. vorzuschlagen.
Sollte das Gutachten noch nicht beauftragt sein, so wird die Verwaltung das Gutachten nicht mehr vergeben.
Hinweis der Verwaltung: Die Vergabe des Gutachtens konnte angehalten werden. Eine Beauftragung ist nicht erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 7
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,2 MB
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2
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(wie Dokument)
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76,9 kB
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3
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77,9 kB
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