31.03.2020 - 22 Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgab...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Di., 31.03.2020
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Markus Hellfeuer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln für die Bildung einer Rückstellung im Jahr 2019 zwecks Durchführung des Bürgerentscheids zur Frage: „Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem Luftsportverein Lüneburg e. V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für 15 Jahre abschließen?“ wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt. Zur Deckung werden Mehreinnahmen der Gewerbesteuer herangezogen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0