29.01.2004 - 11 Bildung von 2 örtlichen Personalräten

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Das Städt. Klinikum einschließlich Anna-Vogeley-Seniorenzentrum wird zur selbstständigen Dienststelle erklärt. Die Erklärung wird erstmals zur nächsten Wahl des Personalrats wirksam.

 

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Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer SAUER weist darauf hin, dass ab Beginn der nächsten Wahlperiode des Personalrates ein gesetzlicher Freistellungsanspruch für insgesamt 6 Personalratsmitglieder bestehe. Mit dem neu gewählten Personalrat sei jedoch über die tatsächlichen Freistellungen zu verhandeln. Derzeit seien 5 Mitglieder des Personalrates freigestellt und der Personalausschuss habe im Rahmen der Beratungen über das Konsolidierungsprogramm zugestimmt, die Freistellungen auf insgesamt 4 Stellen zu reduzieren. Die Stadt werde versuchen, diesen Auftrag in den anstehenden Verhandlungen zu erfüllen.