19.09.2018 - 21 Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. Die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS - wird beschlossen.

 

  1. Dies beinhaltet den Grundsatzbeschluss, dass dabei ein Anteil des öffentlichen Interesses der Hansestadt Lüneburg in Höhe von 60 % berücksichtigt wird.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

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Anlagen zur Vorlage