30.05.2018 - 17 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung für die Investitionsmaßnahme‚ 01-126-001 Feuerlöschwesen, in Höhe von 280.000 € wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung der Mehrauszahlung werden aus dem Haushaltsansatz 2018 des Investitionsvorhabens „Sanierung des Lösegrabenwehres“ (Nr. 01-552-001) zur Verfügung gestellt.

Zur Ingangsetzung des Beschaffungsvorganges für ein Kleinalarmfahrzeug in Höhe von 50.000 €, dessen Auszahlungsansatz für die Ersatzbeschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges genutzt wird, wird eine Verpflichtungsermächtigung überplanmäßig gem. § 117 NKomVG bereitgestellt. Als Deckung dient ein nicht in Anspruch zu nehmendes Volumen aus der Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 aus der Investitionsnummer 01-552-001 (Sanierung des Lösegrabenwehres).

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0