22.06.2017 - 15 Förderprogramm- Investitionspakt- Soziale Integ...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Enthaltungen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg befürwortet die Antragstellung für das Bundesprogramm „Investitionspakt - Soziale Integration im Quartier“ mit dem Projekttitel „Kaltenmoor – Wohn- und Lebensort für alle. Baustein Frühkindliche Bildung und Familie“ und beschließt, für den Fall der Programmaufnahme, die Maßnahme des Neubaus eines Familienzentrums entsprechend der Programmziele und innerhalb des Förderzeitraums bis Mitte 2019 umzusetzen. Die erforderlichen Mittel im Haushalt werden bei Programmaufnahme, in Höhe von bis zu 6,0 Mio. EUR bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag beim Fördergeber einzureichen.

(05, FB 2, FB 5, FB 6, FB 8)