23.03.2017 - 8.2 Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grüne...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 23.03.2017 ab. Die darin enthaltenen Punkte werden separat wie folgt abgestimmt:

2. Der Rat beschließt bei fünf Enthaltungen der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters mehrheitlich im Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 23.03.2017, die Konkretisierung von Punkt 1 des Änderungsantrages der Gruppe vom 22.03.2017 – Finanzierung Gesamtklimagutachten und Landschaftsplan – beizubehalten.

3. Der Rat beschließt bei 17 Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie der Enthaltung des Oberbürgermeisters mehrheitlich die im Änderungsantrag vom 22.03.2017 enthaltene Maßnahme zum Fahrradparkhaus bis 2018 zurückzustellen.

4. Der Rat beschließt bei 18 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters 35.000 € für den Start eines moderierten Stadtentwicklungskonzeptes in den Haushalt einzustellen.

5. Der Rat beschließt bei 18 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters das im Änderungsantrag vom 22.03.2017 unter Punkt 3 vorgeschlagene Berichtswesen ab dem 01.01.2018 einzuführen.

6. Der Rat lehnt mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters den Punkt 6 des Änderungsantrages vom 23.03.2017 bzgl. der Einführung einer Schuldenuhr auf der Seite der Hansestadt Lüneburg ab.

(01R, II, 20)

Beratungsinhalt:

Die Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/FDP/CDU reicht einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag vom 22.03.2017 ein.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass der Antrag gegen § 1 des Entschuldungsvertrags verstoße. Er werde der Kommunalaufsicht berichten und der Antrag werde bis zur Entscheidung nicht zum Tragen kommen. Das im Antrag der Gruppe vorgeschlagene Berichtswesen könne vorbehaltlich der Bereitstellung personeller Ressourcen 2018 eingeführt werden.