23.03.2017 - 8 Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitio...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Haushaltssatzung 2017 sowie dem Investitionsprogramm für das Jahr 2017 wird zugestimmt.

(20, FB 2, II)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen:

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE gibt bekannt, dass der Verwaltungsausschuss den Antrag der Linken auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt habe. Der Haushalt weise ein Defizit von 258.000 € auf. Er verliest § 1 des Entschuldungsvertrages und ergänzt, dass dabei im Einzelfall außerordentliche Erträge berücksichtigt werden könnten. Darüber hinaus seien zur Deckung der Altfehlbeträge geeignete Überschüsse zu erwirtschaften. 258.000 € seien angesichts des gesamten Haushaltsvolumens von 300.000.000 € zwar kein erheblicher Betrag, verstießen jedoch gegen das dem Land versicherte Prinzip. Der Fehlbetrag resultiere aus einem Einbruch bei der Gewerbesteuer und damit zusammenhängenden Zinszahlungen von insgesamt etwa 2.000.000 €. 2015 hätte es ein positives Jahresergebnis von 500.000 € und 2016 ein positives Jahresergebnis von 1.000.000€ gegeben. Am Jahresende habe die Stadt trotz anfänglicher Negativbeträge stets Positivergebnisse erzielen können. Zunächst werde es nun einen vorläufigen Haushalt geben, ab der Genehmigung sei mit einer Haushaltssperre zu rechnen.