28.02.2013 - 17 Änderung der Musikschulsatzung, Erhöhung der Mu...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der 5. Änderungssatzung der Musikschulsatzung wird in der als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügten Fassung zugestimmt.

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Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY erklärt, dass es bedauerlich sei, dass die Entgelte für die Musikschülerinnen und Musikschüler erhöht werden müssen. Daher werde sich die Fraktion Die Linke bei dem Beschluss enthalten.

Er habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass keine Erhöhung für SGB II - Empfänger erfolge und somit die Erhöhung sozial ausgewogen sei.