25.02.2010 - 6.1 Anreize für klimaschonende Autos schaffen (Antr...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verweist diesen Antrag bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Ratsfrau Güntner in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen.

 

Ratsherr RIECHEY missbilligt, dass trotz seiner Wortmeldung noch bevor der Antrag auf Überweisung gestellt wurde, er nicht gehört wurde. Außerdem sei nach der Geschäftsordnung geregelt, dass bei einem Antrag auf Verweisung in einen Fachausschuss jeweils ein Mitglied aus jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben werden kann, sich hierzu zu äußern. Diese werde ihm hiermit verwehrt.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter BLANCK beantragt aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der Verwaltung und der noch zu klärenden grundlegenden Aspekte, diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen zu verweisen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE zitiert ein Schreiben des Nds. Wirtschaftsministeriums vom 12.02.2010, in dem es heißt: „Gründe, die zusätzlich eine Ausweisung von Sonderparkflächen für schadstoffarme Fahrzeuge rechtfertigen würden, sind nicht erkennbar und daher unzulässig.“

Das Schreiben wird dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Die Verwaltung ist bereit, diese Thematik gerne im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen zu diskutieren.