01.10.2009 - 5.2 Schwerlastverkehr in der Frommestraße (Anfrage ...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

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Beratungsinhalt:

Auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Schwerlastverkehr in der Frommestraße erwidert Oberbürgermeister MÄDGE, dass die derzeit von Beschränkungen (Verbot für Fahrzeuge über 1,5 t Gewicht – Anlieger frei) deren Anordnungsgrund nicht abschließend geklärt werden konnte, straßenverkehrsrechtlich problematisch sei, zumal bei genauer Betrachtung derzeit bereits etliche PKW die Frommestraße nicht mehr befahren dürften. Es ist vorgesehen, das vorhandene Verkehrsschild dem europäischen Standard anzupassen. Derzeit ist jedoch festzustellen, dass PKW sowie LKW die Frommestraße befahren. Dies werde von der Verwaltung sowie der Polizei verstärkt kontrolliert. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben werde die Verwaltung entsprechende Regelungen in die Baugenehmigung aufnehmen.