26.03.2009 - 6.1 Kreisumlage auf dem Prüfstand (Anfrage der Frak...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg vertagt die Beantwortung der Anfrage in seine nächste Sitzung.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE trägt vor, dass er bereits erklärt habe, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage sei, die gewünschten Antworten zu geben. Gerade der Kämmereibereich mit Frau Lukoschek an der Spitze sei – wie allgemein bekannt – neben der Haushaltsgenehmigung schon das ganze Jahr über intensiv mit dem Konjunkturprogramm beschäftigt und vollständig ausgelastet. Daher stehe bereits in der Vorlage, dass die Beantwortung der sehr umfangreichen Anfrage nicht vor der April-Sitzung erfolgen könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe unstrittig einen Anspruch auf Auskunft, dieser Anspruch bestehe aber nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abarbeitung durch die Verwaltung, bei der man die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei berücksichtigen müsse.

 

Beigeordneter LÖB wünscht zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussprache, er hätte sich aber gewünscht, dass seine Fraktion als Anfragesteller zumindest zu der Verschiebung des Tagesordnungspunktes befragt worden wäre.

Beigeordneter DÖRBAUM bittet um Verständnis für die Aussage der Verwaltung, da in der jetzigen Phase innerhalb kurzer Zeit ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Nachtragshaushalt auf die Beine gestellt werden musste. In der sehr umfassenden Anfrage gehe es immerhin um elf Fragen, daher sollte jeder Verständnis für eine Verschiebung in die nächste Sitzung aufbringen.