24.04.2008 - 12 Blaue Tonne für Altpapier

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die Einführung der Blauen Tonne für Altpapier zum 01.03.2008 bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bündelsammlung.

 

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Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY möchte sich bei der GfA ausdrücklich bedanken, dass sie der Firma Remondis nicht das Feld überlassen habe, sondern sich mit ihrer blauen Tonne dem Wettbewerb gestellt habe. Er halte die Gesellschaft hier für sehr gut aufgestellt und sei gespannt auf eine Auswertung der Marktanteile. Seine Fraktion sehe Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung, die Einnahmen seien zudem wichtig für die Mischfinanzierung der Gebührensätze. Wenn sich private Unternehmen nur die Rosinen herauspickten, sei dies marktwirtschaftlich zwar nachvollziehbar, aber nicht solidarisch. Private Anbieter könnten eben doch nicht immer alles besser, sondern haben erst einmal ihren Profit im Sinn. Den öffentlichen Anbietern gehe es hingegen um das Allgemeinwohl, dies berücksichtigten auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihres Anbieters. Aus diesem Lehrstück könnten andere Parteien bestimmte Dogmen zur Daseinsvorsorge überdenken.

 

Ratsherr SCHULTZ stellt klar, dass es ein eindeutiges Bekenntnis zur sauberen Stadt gebe. Man bemühe sich und sei erfolgreich bei einer positiven Außendarstellung indem man vermeide, dass Papier und Abfälle auf den Straßen liegen. Hier liege Einigkeit zwischen allen Fraktionen vor, wie die vorhergehenden Beratungen in den Gremien gezeigt haben. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GfA werde er das Lob für die Arbeit der Gesellschaft weiterleiten.

 

Beigeordneter BLANCK betont ebenfalls die gute Arbeit der GfA, was man auch an der sehr schnellen Einführung der blauen Tonne sehe. Dennoch dürfe man nicht übersehen, dass es landesweit große Probleme im Dienstleistungsbereich der Wertstoffentsorgung gebe. Möglichkeiten der Einflussnahme seien vorhanden, indem man sich für die Einrichtung eines Gebietsschutzes einsetze, wodurch verhindert werde, dass sich private Unternehmen die Rosinen herauspicken können. Solche sinnvollen Instrumente entsprächen leider nicht den Ideen des Marktliberalismus.