23.04.2026 - 14 13. Änderung der Straßenreinigungsverordnung "F...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die anliegende 13. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenrei-nigungsverordnung) wird mit Wirkung zum Tag nach der Veröffentlichung erlassen. Sie beinhaltet die Änderung der Reinigungsklasse der Fliederstraße. Die Anlage ist Bestand-teil der Sitzungsvorlage.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 32

Ablehnung: 1

Enthaltung: 2

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Grimm hinterfragt die Änderung der Reinigungsklasse und regt an, sowohl die Verordnung zurückzunehmen als auch die Einordnung zu überprüfen.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass die Reinigungsklassen in Abstimmung mit der AGL eingerichtet würden. Ihr Angebot, eine Stellungnahme der AGL einzuholen, wird als nicht notwendig erachtet.