23.04.2026 - 11 Finanzielle Unterstützung des Ganztagsschulbetr...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1. Die Hansestadt Lüneburg beteiligt sich im Rahmen zusätzlicher freiwilliger Leistungen auf der Basis des erarbeiteten und vorgestellten Finanzierungskonzeptes für das Schuljahr 2026/2027 am Ganztagsschulbetrieb. Die hierfür notwendigen zusätzlichen Mittel in Höhe von 1.074.900 € (2026) und in Höhe von 2.393.600 € (2027) werden in den Haushalten 2026 und 2027 bereit- bzw. eingestellt, respektive zusätzlich den Haushalt belasten. Hinzu kommen die voraussichtlichen Mehrkosten für die Ferien-und Randzeitenbetreuung.

 

2. Ferner wird die Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen, den Schulen und Kooperationspartnern die Rahmenvereinbarung und vertragliche Grundlagen für die finanzielle Beteiligung der Hansestadt Lüneburg als Grundlage für den Start des rechtsanspruchserfüllenden Ganztags zum 01.08.26 sowie für die Haushaltsplanung 2027 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 35

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch veranschaulicht, dass es mit der Einführung des Ganztagsschulbetriebs um gute Chancen für alle Kinder gehe. Sie macht deutlich, dass mit Startschwierigkeiten zu rechnen sein werde. Sie bedankt sich bei allen, die sich intensiv um die Einführung und Umsetzung gekümmert hätten. Ein positiver Beschluss sei da ein gutes Zeichen.

 

Ratsherr Neumann stellt heraus, dass es um zusätzliche freiwillige Leistungen ginge, die erklärt werden müssten. Der Bund habe das Gesetz zur Ganztagsschule geschaffen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Verwaltung habe versucht, das Gesetz im Rahmen des Möglichen umzusetzen. Betreuungskräfte würden benötigt. Es sei aber fraglich, ob geeignetes Personal zu bekommen sein werde. Die AfD werde dennoch ausnahmsweise den Mehrausgaben zustimmen. Dafür sei aber an anderer Stelle zu sparen.

 

Ratsfrau Filohn erklärt, dass der Ganztagsschulbetrieb ein Thema sei, dass die Lüneburger:innen beschäftige. Viele Familien seien betroffen. Hier gehe es um eine finanzielle Unterstützung der Ganztagsbetreuung und damit um eine gute Versorgung der Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sei gut, den Ganztagsschulbetrieb an allen Schulen und in allen Jahrgängen zu übernehmen, trotz angespannter Haushaltslage. Es sei eine Investition in die Zukunft und helfe auch den Kindern, die Unterstützung brauchen. Es brauche gute Konzepte, verlässliche Strukturen und gute Angebote. Dabei müsse die Verwaltung die Eltern mitnehmen und die Möglichkeiten der Teilnahme aufzeigen.

 

Ratsherr Soldan verdeutlicht, dass man froh sein könne, dass der Bund das Gesetz erlassen habe, er kritisiere aber, dass die Erlasse und die Kostenregelung zu spät geklärt wurden. Den Kommunen sei dadurch die Möglichkeit genommen worden, sich vorzubereiten. Die Ganztagsbetreuung sorge für eine bessere Qualität in der Nachmittagsbetreuung und Förderung. Über ein einheitliches System für die gesamte Stadt könnten Mindeststandards definiert werden. Die Konzepte seien gut. Er vertraue auf die Improvisationsfähigkeit der Schulen und Schulleiter:innen. Er wünsche sich noch mehr teilgebundene Ganztagsschulen, um die Verpflichtung durch das Land zu erhöhen.

 

Ratsherr Mennen unterstreicht, dass eine große und wichtige Neuerung beschlossen werde. Dies sei bereits durch die Einigkeit in den Fachausschüssen deutlich geworden. Er bedankt sich für den Mut, in dieser Größenordnung zu investieren. Es sei ein großer Aufwand gewesen, die Bedarfe an allen Schulen zu ermitteln, und individuell aufzulisten. Es sei nicht selbstverständlich, so vorzugehen und sei in Niedersachen herausragend. Er erklärt, dass sich das Land an den Personalkosten beteilige. Die Verzögerung bei den Erlassen sei auf die Abstimmung mit den Spitzenverbänden zurückzuführen.

 

Ratsherr Heerbeck macht deutlich, dass es eine überparteiliche Mehrheit für die Einführung gebe. Zusammen mit dem Bildungspakt werde ein Bekenntnis und Priorität für gute Bildung gegeben. Die Eltern würden Verlässlichkeit erwarten und dass die Betreuung im Alltag funktioniere. Das Angebot, den Ganztag bereits für alle Jahrgänge anzubieten, sei eine erhebliche zusätzliche Belastung für den Haushalt. Es müsse außerdem deutlich werden, dass der Betreuungsschlüssel ein Ideal und abhängig von verfügbarem Personal sei. Man müsse ehrlich kommunizieren, dass Übergangslösungen zu akzeptieren seien. Die Verwaltung arbeite mit hohem Engagement an Verbesserungen. Die Stadt investiere erheblich und freiwillig. Es brauche aber auch eine verlässliche Unterrichtsversorgung durch das Land.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass man schon vor den Erlassen an der Umsetzung gearbeitet habe. Alle Kommunen hätten kurzfristig starten müssen. Es sei eine gute und richtige Weichenstellung für die Kinder.

 

Stadträtin Scholz ergänzt, dass das bisherige System nicht für Menschen funktioniert habe, die auf Wartelisten für Betreuungsplätze gestanden hätten. Das solle sich jetzt ändern. Auch wenn es über den Priorisierungserlass möglich sei, Lehrer aus dem Ganztag in den Unterricht abzustellen, so treffe das für Lüneburg weniger zu, da die Stadt den Schulen Kooperationspartner zur Verfügung stelle. Die regionale Landesschulbehörde habe deutlich gemacht, dass lediglich ein Landesbediensteter anwesend sein aber nicht die Betreuung übernehmen müsse. Man sei mit allen Beteiligten im Austausch, um ihnen die Unsicherheiten zu nehmen.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne fasst zusammen, dass es der Verwaltung gelungen sei, Mittel zu investieren und die Beschlüsse hierzu einstimmig gefasst wurden. Die Stadt sei mit verlässlichen Partnern unterwegs. Dadurch werde für die Eltern die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen kostenfrei.