23.04.2026 - 10 Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums au...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem Teilbereich der Innenstadt wird beschlossen.

 

Der Änderungsantrag der CDU, an allen Bushaltestellen Alkoholverbote einzuführen und sichtbar zu kommunizieren, wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Auf eine Ermittlung des genauen Stimmverhältnisses wird gem. § 14 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates verzichtet, da es eine offensichtliche Mehrheit sowohl für die Vorlage der Verwaltung als auch die Ablehnung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, das Alkoholverbot auf alle Bushaltestellen auszuweiten, gegeben hat.

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch beschreibt die Beschwerdelage für den Platz Am Sande, die ernst zu nehmen sei. Der Handlungsbedarf habe dazu geführt, die vorgelegte Verordnung zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Der Platz Am Sande habe eine herausragende verkehrliche und touristische Bedeutung, sowohl als Schulweg als auch für den ÖPNV-Umstieg. Man spreche aber auch über die Würde von Menschen, die ein Anrecht auf einen fairen Umgang miteinander hätten. Bisher sei ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt und das Streetworking ausgeweitet worden. Gespräche am runden Tisch mit Betroffenen und mit der Polizei seien intensiviert worden. Im nächsten Schritt werde das Kontaktcafe eröffnen und das zeitlich begrenzte Alkoholverbot vorgeschlagen. Die Wirkung des Verbots solle nach einem Jahr evaluiert werden.

 

Ratsfrau Henze geht darauf ein, dass intensiv in der Fraktion beraten worden sei. Der Platz Am Sande sei ein wichtiger Umsteigeort im Busverkehr. Auch ihre Fraktion habe Rückmeldungen aus allen Gruppen der Stadt bekommen. Sie zähle auf den Lerneffekt, wenn über das Verbot, der mitgebrachte Alkohol eingezogen werden könne. Diese niedrigschwellige Lösung solle man ausprobieren. Sie sei kein Freund von Verboten, der Platz Am Sande sollte aber angstfrei zu nutzen sein. Hier sei das Wohl Vieler vor das Wohl einer kleinen Gruppe zu stellen.

 

Ratsherr Soldan bestätigt die Beschreibungen der Situation. Man spreche über Menschen, die krank seien oder sich in einer Krisensituation befänden. Dass Menschen laut und aggressiv auftreten, sei auf Drogen- und Alkoholkonsum zurückzuführen. Die subjektive Wahrnehmung Betroffener müsse man ernst nehmen und ihr entgegenwirken. Sozialarbeit und Ordnungsdienst sollten unterstützen, beraten und Situationen beruhigen. Leider würden Angebote teilweise nicht angenommen. Er sehe keine andere Möglichkeit, als vorübergehend eine Alkoholverbotszone einzurichten. Er wisse, dass dies zu Verdrängung führen werde. Es gebe aktuell aber keinen besseren Lösungsvorschlag.

 

Ratsfrau Kabasci erinnert an ein Gespräch mit einem Streetworker im Jahr 2021 über die Szene. Aus ihrer Sicht richte sich die Vorlage gegen diese Szene und nicht gegen Studierende, Weihnachtsmarktbesuchende, etc. Das Verbot sorge für Verdrängung. Das Kontaktcafe käme erst später. Der öffentliche Raum sei für alle da. Die Bußgelder seien fern der Realität. Es brauche das Verbot nicht. Sie werde die betroffenen Menschen nicht aufgeben.

 

Ratsherr Gerlach schließt sich an, dass man in dem Ziel einig sei, den Platz Am Sande als Herz der Stadt und Ort der Begegnung zu erhalten. Einen Handlungsbedarf stelle niemand in Frage. Verdrängung gäbe es schon heute. Man habe sich in der Fraktion mit dem Thema auseinandergesetzt und festgestellt, dass der Entwurf nicht überzeuge und das Problem nicht lösen werde. Er kritisiert das Vergessen des Antrags der CDU Fraktion, der für die Praxis mit bedacht werden sollte. Er selber sei im Austausch mit den Polizisten auf der Straße. Verbotszonen würden nur dann funktionieren, wenn sie auch kontrolliert würden. Das könne die Polizei nicht leisten, die bereits am Limit arbeite. Wer Verbote bestelle, müsse sich auch um den Vollzug kümmern. Es brauche gezielte Maßnahmen an den Bushaltestellen. Dafür seien Dialogstreifen zu fordern. Auch der Rückbau der Grünen Oasen sei überfällig, ergänzend zu einer Videoüberwachung. Gute Sicherheitspolitik messe sich an der Qualität der Durchsetzung und Kontrolle. Die Bürger:innen würden Lösungen erwarten, die wirken. Es brauche Sicherheit, die man spüre.

 

Ratsherr Neumann geht darauf ein, dass in der Vorlage der Verwaltung die Rechtsgüter abgewogen worden seien. Das Thema werde emotionalisiert, obwohl es eigentlich ein nüchterner Verwaltungsakt sei. Das Verbot richte sich gegen ein bestimmtes Verhalten und nicht gegen eine Menschengruppe. Es sei nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln, und Konsequenzen gegen jedermann gleich durchzusetzen. Die Verbotszone sei ein zusätzliches Mittel aber kein Allheilmittel. Trotz der zu erwartenden Verdrängung werde er zustimmen.

 

Ratsherr Grimm spricht sich dafür aus, die Situation zu entschärfen, statt neue Verbote zu schaffen. Durch den Abbau der Grünen Oasen gebe es weniger Sitzplätze, an denen sich folglich weniger Menschen aufhalten könnten. Die Sitzgelegenheiten können an anderen Orten aufgestellt werden. Die Umsetzung der Satzung, bezogen auf den Verdacht des geplanten Alkoholkonsums, werde schwierig.

 

Ratsherr Blanck macht deutlich, dass er sich von den Fraktionen konstruktive Lösungsvorschläge gewünscht hätte. Er kritisiert insbesondere einen Social Media Post einer am Boden liegenden Person. Ihm sei bewusst, dass es keine Hilfe für jedermann gebe. Für Menschen, die Hilfe annehmen wollten, seien Angebote auf den Weg gebracht worden. Der Platz werde durch verschiedene Personengruppen genutzt. Manch einer fühle sich bei der Nutzung des ÖPNV nicht sicher, sei aber auf den Ein- oder Umstieg an dieser Stelle angewiesen. Die Gesellschaft dürfe ein Handeln erwarten. Gastronomie könne durch Hausrecht für Ordnung sorgen, hier werde ein Hausrecht für den öffentlichen Raum geschaffen.

 

Ratsherr Goralczyk erwidert, dass die konstruktiven Vorschläge im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr diskutiert und abgelehnt worden seien. Auch der Änderungsantrag, die Grünen Oasen umzustellen und die Alkoholverbotszone für alle Bushaltestellen einzurichten, sei im Verwaltungsausschuss abgelehnt worden. Diese Änderungsanträge stelle er erneut. Er würde gerne ohne Verbote auskommen und lehne die Vorlage der Verwaltung ab.

 

Ratsherr Gerlach gibt eine persönliche Erklärung ab, da er in einem Kontext mit der Ablichtung von am Boden liegenden Personen genannt wurde. Das lasse er so nicht im Raum stehen und erwarte eine Entschuldigung.

 

Ratsfrau Kabasci bittet zu prüfen, ob der Änderungsantrag, die Grünen Oasen abzubauen, zu weit weg vom Inhalt der Vorlage sei und damit als eigener Antrag gewertet werden müsse.

 

Ratsherr Blanck bestätigt, dass Ratsherr Gerlach nicht Adressat seiner Kritik gewesen sei. Es ging um ein Posting des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl.

 

Ratsherr Lühmann sieht in dem Verbot eine Verdrängung des Problems. Es sei wichtig, das Kontaktcafe fertigzustellen und den Menschen zu helfen.

 

Ratsherr Heerbeck sieht im Abbau der Grünen Oasen einen geringeren Eingriff als eine Verbotszone. Das sollte zuerst probiert werden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch spricht sich gegen den Abbau der Grünen Oasen aus, da dann mit einer Verlagerung in die Bushaltestellen gerechnet werden müsse. Wenn das Alkoholverbot nicht den gewünschten Erfolg habe, sei über weiter Maßnahmen nachzudenken.

 

Erster Stadtrat Moßmann geht auf das Versäumnis der Verwaltung ein, den Antrag nicht separat und unabhängig von der Alkoholverbotszone auf die Tagesordnung genommen zu haben. Der Antrag mit seinen Änderungsanträgen sei unabhängig von der Alkoholverbotszone eingereicht und beraten worden. Aufgrund des Versäumnisses habe die Verwaltung angeregt, den im Zusammenhang mit der Verbotszone stehenden Unterpunkt mit zu behandeln und den übrigen Antrag im Mai auf die Tagesordnung zu setzen. Die Befristung der Regelung diene der Evaluierung nach der Außensaison. Das Ergebnis würde über die Fortführung entscheiden. Die Verwaltung habe keine Erwartung geäußert, dass die Polizei das Verbot überwachen solle. Hierzu sei über die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes und über Personalbindung gesprochen worden. Die Kontrolle sei aber nur auf dem Platz Am Sande und nicht an 300 Bushaltestellen möglich. Der Abbau der Grünen Oasen wäre als neuer Antrag einzubringen.

 

Ratsfrau Henze beantragt, zur Abstimmung zu kommen.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch zitiert aus den Zuschriften an die Verwaltung und stellt damit die Beschwerdelage dar. Menschen trauten sich nicht mehr in die Geschäfte und den Platz für den Umstieg im ÖPNV zu nutzen. Sie sei verwundert, dass von Seiten der CDU nicht einmal der Versuch gestartet werden solle, etwas zu ändern. Sie fragt, wie die CDU dies den Menschen und Geschäftsleuten Am Sande erklären wollen. Außerdem fragt sie nach konkreten Lösungen der CDU.

 

Ratsherr Goralczyk stellt den Änderungsantrag, die Verbotszone auf alle Bushaltestellen auszuweiten und fragt nach, ob der gesamte CDU-Antrag als Änderungsantrag aufgenommen werden könne.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass es an den übrigen Bushaltestellen in der Stadt keine vergleichbare Beschwerdelage gebe.

 

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass für die Ausweitung der Verbotszone eine abstrakte Gefahr vorliegen müsse. Dies streite er bezogen auf alle Bushaltestellen ab. Die bereits vorgestellte Formulierung des dritten Spiegelpunktes aus dem CDU-Antrag könne als weitergehender Antrag zur Verwaltungsvorlage aufgenommen werden. Alle anderen Punkte stünden nicht im Zusammenhang mit der Alkoholverbotszone.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers stellt eine inhaltliche Beziehung zwischen dem Aufbau der Grünen Oasen und der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Maßnahmen auf dem Platz Am Sande durchzuführen, her. Hier sollten die Beschwerden ernst genommen und über den Abbau nachgedacht werden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erinnert, dass mit der Umgestaltung im ClamartPark das Aufstellen der Grünen Oasen einhergegangen sei. Sie erlebe hier auch ein friedliches Miteinander. Im Übrigen sei der Platz Am Sande im Zusammenhang mit Substitution und Einkaufsmöglichkeiten zu betrachten. Grüne Oasen gebe es auch an anderen Stellen in der Stadt, an denen sich die Probleme des Platzes Am Sande nicht wiederspiegeln würden.

 

Ratsvorsitzende Grunau fasst zusammen, dass der Antrag, die Grünen Oasen abzubauen, zu weitgehend sei. Die Anträge der CDU aus dem Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr würden im Mai im Verwaltungsausschuss und Rat behandelt. Der Änderungsantrag zur Ausweitung der Verbotszone auf alle Bushaltestellen und die Verwaltungsvorlage werde sie abstimmen lassen.