23.04.2026 - 9 Radverkehrsstrategie 2035 - Fortschreibung der ...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie 2025 für den Zeitraum bis 2035 wird als strategischer Handlungsrahmen und Grundlage für die weitere Planung  von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in der Hansestadt Lüneburg beschlossen. Bevor nicht umgesetzte Maßnahmen verworfen werden, sind die dafür vorgesehenen Gremien zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 34

Ablehnung: 2

Enthaltung: 3

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Dißelmeyer erklärt, dass mit der Radverkehrsstrategie eine Grundlage zur Weiterentwicklung der Mobilität geschaffen werde. Die Strategie gebe einen Rahmen vor, in dem die Politik über die Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen entscheide. Eine langfristige Perspektive werde mit demokratischen Entscheidungen über konkrete Maßnahmen verbunden.

 

Ratsherr Gerlach geht darauf ein, dass die Entscheidung über die Radverkehrsstrategie notwendig sei, um Planungssicherheit zu erhalten. Es habe sich gezeigt, dass mit Blick auf den Haushalt nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden könne. Die vorhandenen Mittel sollten effektiv eingesetzt werden. Dafür brauche es Transparenz und politische Verantwortung, ohne dass es zu Verzögerungen komme. Die Radverkehrsstrategie sei nur ein Baustein in der gesamten Mobilitätspolitik, die einen Ausgleich für alle Mobilitätsarten erreichen müsse. Aus der Strategie müsse Infrastruktur werden.

 

Ratsfrau Redenius weist darauf hin, dass die Strategie ein zentrales Instrument sei, um Fördermittel einzuwerben. Es sei gut, alle Mobilitätsformen zusammen zu denken. Sie rechne damit, dass die Verwaltung sinnvolle Prioritäten vorschlagen werden. Der Rat sollte Rückgrat für Veränderung haben und gute Beschlüsse für die Stadt fassen.

 

Ratsherr Soldan pflichtet bei, dass die Radverkehrsstrategie 2035 ein Handlungsrahmen für Fördermittel sei. Damit würden keine Umsetzungen beschlossen, sondern die Grund-lage für Vorschläge der Verwaltung geschaffen. Es werde sich zeigen, dass nicht alle Maßnahmen sinnvoll umzusetzen seien. Eine Priorisierung sei wichtig. Es gehe wesentlich um die Frage, wie Schulwege sicher gestaltet würden und Menschen gut „von A nach B“ kämen. Es brauche auch Prioritäten im Hinblick auf den Haushalt.

 

Ratsherr Neumann begründet seine Ablehnung, auch wenn es nur um den Rahmen für Förderungen gehe. Die Priorität müsse beim Straßenausbau liegen, da die Sicherheit der Straßen nicht mehr gegeben sei. Die Straßen müssten nutzbar erhalten werden. Das Radwegenetz sei zwar verbesserungsfähig, aber eigentlich noch gut. Angesichts der Haushaltslage sei nur ein Minimum möglich. Nicht umgesetzte Maßnahmen noch einmal vorzustellen, müsse nicht sein.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erinnert, dass es bei der Strategie nicht nur um das Rad sondern auch um Barrierefreiheit und Sicherheit gehe. Es sei nicht das Ziel der Verwaltung, dass Fahrrad zu bevorrechtigen. Man hoffe vielmehr darauf, weitere Fördermittel zu erhalten.

 

Ratsherr Lühmann erkundigt sich, warum die Lauensteinstraße in der Auflistung fehle.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass es sich um einen strategischen Rahmen mit Handlungsbedarfen handele. Die Lauensteinstraße sei bei diesen Kategorien nicht prioritär, da es dort eigentlich ganz gut laufe.

 

Ratsherr Grimm hinterfragt den Radwegeausbau, angesichts erforderlicher Ausbaubreiten, die häufig nicht zur Verfügung stünden. Damit liege eine Strategie für Radwege vor, für die man eigentlich keinen Platz habe. Es sei gut, wenn geeignete Orte gefunden würden.

 

Ratsherr Schultz zeigt auf, dass man der Unfallkommission zuhören sollte, die Unfallschwerpunkte benenne. Man wolle keine Unfalltoten oder Verkehrsunfälle. Die von den Fachleuten ermittelten etwa 20 Unfallschwerpunkte sollten mit Nachhaltigkeit angegangen werden.

 

Ratsherr Blanck erinnert daran, dass die Strategie für das Einwerben von Fördermitteln beschlossen werden sollte. Die Maßnahmen seien später einzeln vorzustellen.