12.03.2026 - 27.3 Antrag "Neubau und Betrieb eines Pflegeheims im...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 22

Ablehnung: 13

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Henze bringt den Antrag ein, mit dem die Prüfung des Baus eines Pflegeheimes angeregt würde. In Stadt und Kreis seien in den letzten Jahren etwa 500 Plätze verloren gegangen. Damit stünden weniger Plätze für einen künftig steigenden Bedarf zur Verfügung. Sie regt an, dem Rat nach entsprechender Prüfung eine Vorlage zur Entscheidung zu geben. Das Grundstück gehöre dem Land Niedersachsen, so dass günstige Konditionen verhandelt werden könnten.

 

Stadträtin Scholz verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die den Bedarf nach Versorgung alter Menschen ebenfalls sehe. Sie lese den Antrag nicht als Prüfauftrag sondern als Aufforderung, den Bau eines Pflegeheimes vorzubereiten. Hierbei werde das Thema Fachkräftebedarf außer Acht gelassen. Im Übrigen unterstütze die Holding bereits die Stadtgärtnerei, mehr sei aktuell nicht möglich.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass man froh über die Stabilität der Holding sein könne. Die Holding könne nach eigener Aussage nicht mehr leisten. Hier müsse auf deren Expertise vertraut werden.

 

Ratsherr Dr. Perschmann erinnert an die personelle Situation bei der Stadtgärtnerei, deren finanzielle Indikationen bekannt seien. Die Quersubventionierung lasse nicht mehr zu. Andere Unterstützungsbedarfe sollten ermittelt werden.

 

Ratsherr Grimm merkt an, dass der Antrag nicht zum ersten Mal gestellt worden sei. Der Antrag sei bereits Teil der Haushaltsplanberatungen gewesen. Die Stadtgärtnerei sei nur deshalb nicht ausgelastet, weil Fachkräfte fehlen würden. Die Holding bilde aus, ein Potential für Pflegeplätze gebe es.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers bestätigt den Bedarf an Pflegeplätzen und Pflegekräften. Der Beruf sei durch die hohe Belastung nicht attraktiv. Ältere Menschen würden bei Schließung von Heimen entwurzelt, daher brauche es eine gute Infrastruktur und Angebote von öffentlicher Hand vor Ort. Sie kündigt an, weitere Anträge zu stellen.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne erkennt die ehrenwerten Ziele an. Nur durch ‚Wollen‘ werde es aber keinen Aufwuchs bei den Fachkräften geben. Die Holding habe bestätigt, dass der Antrag nicht umsetzbar sei.

 

Ratsherr Kohlstedt beschreibt, dass der Landkreis ein Zentrum plane, für das auch international Personal angeworben werden solle. Er fragt nach, inwieweit sich die Stadt dabei engagiere.

 

Ratsherr Schultz teilt aus persönlicher Erfahrung mit, dass es schon mal eineinhalb Jahre brauche, einen Pflegeplatz zu bekommen. Die Aufgaben müssten zugunsten der Menschen priorisiert werden. Hieran müsse gemeinsam gearbeitet werden.

 

Ratsherr Soldan pflichtet bei, dass zuerst der Mensch kommen müsse. Das Thema sei ernst zu nehmen. Bund und Land würden sich aus der Verpflichtung zurückziehen und die Aufgabe auf die Kommunen abwälzen. Pflege müsse finanzierbar sein.

 

Ratsherr Blanck fügt hinzu, dass es kein Lüneburger Problem sei. Pflegeheime seien keine kommunale Aufgabe. Reformen müssten auf Bundesebene angegangen werden. Es brauche Rechtsgrundlagen und Mittel.