12.03.2026 - 27.1 Antrag "Sozial gerechte und langfristige Finanz...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 32

Ablehnung: 1

Enthaltung: 2

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Dißelmeyer merkt an, dass der Doppelhaushalt einen Nachtragshaushalt brauche. Einige der vorgeschlagenen Ansätze seien sicherlich zu diskutieren.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne ordnet den Antrag als Reaktion auf die finanzielle Situation im vergangenen Sommer ein. Einige der Forderungen seien bereits umgesetzt. Sie lädt dazu ein, den Finanzausschuss als runden Tisch zu nutzen.

 

Ratsherr Pinnekamp bestätigt, dass einige Punkte schon ausgeführt und Vieles umgesetzt sei oder mehr Bürokratie bedeuten würde. Der Antrag schüre Misstrauen und suggeriere, dass die Politik nicht wisse, was sie tue.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erinnert daran, dass sie im Sommer 2025 keine Haushaltssperre verhängt habe. Es seien die üblichen Maßnahmen zur Einhaltung des Haushaltsplanes genutzt und der Rat darüber informiert worden. Die freiwilligen Ausgaben seien nicht beschnitten worden, es sollten nur keine weiteren Ausgaben hinzukommen. Ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig.

 

Ratsherr Soldan erinnert an den gemeinsamen Beschluss zum Bildungspakt. Damit zeige man, dass Maßnahmen priorisiert würden. Wenn ein Schutzschirm für Soziales käme, müssten auch Schutzschirme für Sport oder Kultur hinterfragt werden. Auch er regt an, die Fachausschüsse zur Diskussion zu nutzen.