12.02.2026 - 16 Anmietung von Räumen für ein Szenecafé

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Szene-/Kontaktcafés als Anlaufstelle für Menschen in besonderen Notlagen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Raumangebot sowie die personelle Betreuung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen über die Anmietung geeigneter Räume zu führen und die Verträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 28

Ablehnung: 8

Enthaltung: 2

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch bittet den Rat um eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung eines Kontaktcafes, nachdem dieses Thema schon lange im Rat diskutiert worden sei. Nun konnte ein geeigneter Standort gefunden werden und ein Konzept mit weiteren Angeboten für Hilfs- und Beratungsleistungen liege vor. Sie bittet um Zustimmung.

 

Ratsherr Gaberle erinnert an die Haushaltssperre vom Sommer 2025, wonach weder freiwillige Leistungen noch Stellenaufwuchs vorgenommen werden sollten. Er hinterfragt, wie die Vorlage zur Haushaltssperre passe, die Haltung der Verwaltung sei inkonsistent.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass man sich in einem neuen Haushaltsjahr befinde. Im Sommer 2025 sei als präventive Vorkehrung eine haushaltswirtschaftliche Sperre eingerichtet, die auch eingehalten wurde. Man suche nach Lösungen, die den Haushalt möglichst wenig weiter belasten. Es gäbe jetzt die Möglichkeit, nach der lange gesucht worden sei. Manchmal müsse man ein solches Zeitfenster und sich auftuende Möglichkeiten einfach nutzen.

 

Stadträtin Scholz ergänzt, dass der Grundsatzbeschluss nötig sei, um die politischen Forderungen der vergangenen Monate und Jahre auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Die in der Vorlage genannten Kosten würden die Miete für das gesamte Gebäude und 2 Personalstellen beinhalten, die lediglich als Kalkulationsgrundlage aufgenommen wurden. Es werde mit Mieteinnahmen aus dem Wohnangebot im 1. und 2. OG gerechnet. Für das Angebot im Erdgeschoss gebe es Mittel im Haushalt, die umgewidmet werden könnten. Die Stadt werde sich um die Bereitstellung der Mittel kümmern, um das Projekt effizient und effektiv realisieren zu können. Für die Menschen, für die das Angebot eingerichtet werden solle, trage man Verantwortung. Es sei ein Angebot, Menschen aus einer Notlage zu helfen. Kosten seien meist ohnehin über Sozialleitungen zu tragen.

 

Ratsfrau Henze beschreibt, dass man entweder Menschen ordnungspolitisch verdrängen oder ihnen helfen könne, aus ihrer Misere herauszukommen. Ihre Fraktion werde zustimmen. Das Kontaktcafe sei ein Perspektivwechsel hin zur Prävention für Menschen in sozialen Notlagen. Es gebe Fördermöglichkeiten. Die Investition in soziale Infrastruktur rechne sich. Es sei daher eine Win:win-Situation für alle. Die Stadt könne hier wirklich helfen.

 

Ratsfrau Kabasci ergänzt, dass man ein Haus für Menschen schaffen könne, die sonst keine Wohnungen finden. Seit 2023 würde an dem Projekt gearbeitet. Das Angebot werde dringend benötigt. Die Szene habe sich verändert. Daher sollten sich auch die Angebote verändern. Prävention senke die Folgekosten. Das Kontaktcafe sei nur ein Teil der Lösung. Weitere Angebote seien nötig.

 

Ratsherr Soldan erinnert daran, dass jeder Mensch in Not geraten könne. Um Hilfe zu finden sei das Kontaktcafe ein Angebot. Trotz langer Suche seien bisher keine geeigneten Räume gefunden worden. Im Sozialausschuss sei vorgestellt worden, wie sich die Szene verwandele. Er sei neugierig auf die Lüneburger Darstellung, die im Sommer fertig gestellt werden soll. Das Kontaktcafe und das Wohnraumangebot würden die Probleme nicht lösen aber ein Angebot sein, Besserungen zu schaffen. Das sei dringend notwendig.

 

Ratsherr Gerlach bestätigt, dass es auch der CDU-Fraktion um die Menschen ginge. Dennoch könne sie der Vorlage nicht zustimmen, da das Projekt nicht im Haushalt abgebildet sei. Hierüber müsse gesprochen werden. Es sei der falsche Zeitpunkt, Mittel umzuwidmen, die für andere Projekte nötig wären. Es sollte erst ein umfassendes Konzept vorgelegt werden, statt einzelne Bausteine zu beschließen. Es gelte, Prioritäten zu setzen, statt dem Anschein nach, das Geld je nach Wählerklientel zu vergeben.

 

Stadträtin Scholz stellt klar, dass bereits im Sozialausschuss vorgestellt worden sei, dass an einem Konzept gearbeitet werde. Es sei lange nach einer geeigneten Immobilie gesucht worden, daher solle man jetzt mutig sein und die Gelegenheit nutzen. Der Haushalt solle dadurch möglichst wenig belastet werden. Die Mittel aus dem Ansatz „Housing first“ hätten angesichts der Wohnraumknappheit noch nicht genutzt werden können. In der Immobilie an der Schießgrabenstraße könne aber ein ähnliches Angebot geschaffen werden. Hier könne eine Anlaufstelle entstehen und eine Übergangslösung geschaffen werden.

 

Ratsherr Blanck wundert sich über manche Aussage, wo doch die Situation „Am Sande“ gepostet und ein Handeln der Oberbürgermeisterin eingefordert worden sei. Man könne keine Problemlösung erwarten, ohne dass Kosten entstünden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Gesellschaft an dieser Frage gespalten würde.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers zeigt sich erfreut, dass nach vielen Jahren der Suche, ein erster Schritt getan werden könne, um die Situation zu verbessern. Sie geht auf den Besichtigungstermin der Immobilie durch den Sozialausschuss ein und fragt nach, ob die Situation mit den Journalisten aufgeklärt sei, die von der Besichtigung ausgeschlossen wurden.

 

Stadträtin Scholz erinnert an den reichhaltigen Schriftwechsel, den die Politik bekommen habe. Die Verwaltung könne das Interesse der Presse nachvollziehen. Sie habe daher am Tag der Besichtigung noch das Gespräch mit den Journalisten gesucht und sich für das Missverständnis entschuldigt. Sie habe angeboten, dass das Gebäude vor der Eröffnung besichtigt werden könne. Im Übrigen gebe es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zugang, zumal die Führung nicht Teil der Sitzung gewesen sei.

 

Ratsherr Lühmann ist nicht sicher, ob es sich bei der Immobilie um ein geeignetes Objekt handele. Im Sozialausschuss sei informiert worden, wie Hilfe aussehen könne. Es gehe um Menschen, um eine Anlaufstelle zur Hilfe. Schließlich könne jeder Mensch ohne Verschulden in Not geraten und dann auf Hilfe angewiesen sein.

 

Ratsherr Neumann wundert sich über die Darstellung, dass bisher für die Menschen nichts getan werde. Auch heute schon würden die Menschen untergebracht. Dazu gebe es Wohnungen über das Stadtgebiet verteilt. Sozialarbeit finde bereits statt. Es gebe ein Maßnahmenpaket, wie geholfen werde. In der schwierigen finanzielle Situation der Stadt müsse über freiwillige Sozialausgaben diskutiert werden. Wenn die finanzielle Situation aus dem Ruder liefe, würden andere Probleme auf die Stadt zukommen. Es werde nicht umstrukturiert, sondern immer Neues geschaffen.

 

Ratsherr Grimm fragt noch einmal nach, was dagegen gesprochen habe, die Pressevertreter in das Objekt mitzunehmen. Es sei gut, dass das Objekt für das Kontaktcafe gefunden wurde.

 

Stadträtin Scholz wiederholt, dass die Besichtigung nicht Teil der Sitzung gewesen sei und es im Vorfeld keine Presseanfragen gegeben habe. Es sei richtig, dass sie als Mieterin Hausrecht habe, dennoch hätte sie nicht Adhoc, ohne Rücksprache mit dem Eigentümer zu treffen, hierzu eine Entscheidung treffen wollen. Sie habe am gleichen Tag noch Gespräche mit den anwesenden Pressevertretern geführt, um den Sachverhalt zu klären und so über diese Gespräche die Situation gelöst.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erinnert daran, dass Menschen nicht nur in Wohnungen und Obdachlosenunterkünften leben würden. Sie würden ihr Umfeld auch verlassen. Um Ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sei das Kontaktcafe geeignet, da dort auch Hilfsangebote möglich seien. Die selbstverhängte Haushaltssperre vom Sommer sollte dafür sorgen, die Ansätze für 2025 einzuhalten. Entsprechend werde sie auch die Haushaltslage für 2026 im Blick behalten und notfalls reagieren. Für das Kontaktcafe werde hinsichtlich der Mittel eine Lösung gefunden.

 

Ratsfrau Bauseneick stellt die Hilfe nicht in Frage, es gebe keine Bewertung der Menschen. Solange es kein Konzept gebe, seien aber die Vorschläge zu hinterfragen. Etwas anders einzuschätzen, gehöre zur Ehrlichkeit in der Demokratie. Es brauche ein Konzept, dass für die Stadt Lüneburg stimmig sei. Das Projekt sollte nicht kurzfristig durchgewunken werden, wenn es möglicherweise eine Absenkung der Haushaltssperre zur Folge habe. Außerdem müssten die Anwohnenden im Vorherein informiert werden, was zu erwarten sei. Hieran sei gemeinsam zu arbeiten.

 

Stadträtin Scholz bestätigt, dass der ursprüngliche Ansatz erst eine Evaluation, danach ein Konzept und schließlich ein Haus vorgesehen habe. Das Schicksal habe andere Karten verteilt, das Haus stehe jetzt für eine Anmietung bereit. Angesichts der Vielzahl an Berichten, dass keine geeigneten Räume angeboten würden, sollte man jetzt die Chance nutzen, etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen. Ihr Dezernat werde die konzeptionellen Ideen weiter ausarbeiten und evaluieren. Im Übrigen seien die Anwohner nach der Sitzung des Sozialausschusses informiert worden. Erste Gespräche hätte es schon gegeben.

 

Für Ratsherrn Goralczyk erhalte die Diskussion einen falschen Zungenschlag, denn auch seine Fraktion sei für die Menschen da. Es gäbe die Notwendigkeit zu handeln. Es gehe aber darum, 340.000,00 € auszugeben, ohne dass ein Konzept für das Projekt vorliegen würde. Mit dem Haushalt habe man sich Regeln gegeben, die mit dem Beschluss aufgehoben würden. Die CDU solle nicht als unmenschlich dargestellt werden. Es gehe aber um viel Geld für ein Haus und ein Projekt, das über die ursprüngliche Vorstellung hinausgehe.

 

Ratsherr Gerlach stellt in einer persönliche Erklärung klar, dass er in seinem Redebeitrag die Menschen vorangestellt habe. Dennoch sollte einerseits geklärt sein, wofür man sich einsetze und andererseits die Frage der Finanzierung.

 

Ratsherr Kohlstedt spricht Stadträtin Scholz an und regt eine öffentliche Entschuldigung und ein Eingeständnis an, dass Fehler gemacht worden seien. Es sei wichtig, dass das Café komme.

 

Stadträtin Scholz hat den Eindruck, dass nicht zugehört worden sei. Sie habe wiederholt vorgetragen, dass sie sich bei den Betroffenen entschuldigt habe. Das Thema sei folglich bereits erledigt. Für die angenommenen Kosten in Höhe von 340.000,00 € seien die Deckungsvorschläge dargestellt. Der Differenzbetrag werde hoffentlich noch gefunden. Das Gebäude mit seiner Gesamtfläche von 650 qm solle in den Dienst der Stadt gestellt werden, für Menschen, die Hilfe benötigen. Wenn diese Menschen „Am Sande“ nicht gesehen werden sollen, müsse man einen anderen Ort schaffen. Die Menschen würden ein gewisses Maß an Umfeld verdienen, um ein würdiges Leben zu leben. Sie wisse um den Spagat zwischen Hilfe und Haushalt. Mit dem Projekt könne die Stadt etwas Gutes auf die Beine stellen. Sie werde weiterhin im Sozialausschuss dazu berichten.

 

Ratsherr Dißelmeyer macht darauf aufmerksam, dass angesicht der Wortbeiträge deutlich werde, dass es auf die Kommunalwahl zugehe. Er erinnert daran, dass seine Fraktion nach inhaltlicher Auseinandersetzung dem Haushalt nicht zugestimmt habe. Inzwischen hätten sich zahlreiche Änderungen auf der Einnahme- und der Ausgabeseite ergeben. Er habe daher wiederholt einen Nachtragshaushalt gefordert. Für die Haushaltsklarheit sollte ein Nachtrag eingebracht werden.

 

Ratsherr Freund beantragt das Ende der Redner: innen-Liste. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Ratsfrau Bauseneick macht in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass es nicht um eine Haushaltssperre ginge. Es werde ein zuverlässiges Konzept gewünscht, da nicht absehbar sei, was die Evaluation bringe.

 

Stadtrat Rink sagt zu, dass es einen Nachtragshaushalt geben werde, wenn dies fachlich und rechtlich notwendig sei. Aktuell gebe es keinen Anlass für einen Nachtragshaushalt.