12.02.2026 - 18 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Von der Sozialfondsrichtlinie wird für den Antrag von Blist e.V hinsichtlich der Antragsfrist abgewichen. Der beantragte Zuschuss in Höhe von 1.300,00 € wird bewilligt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 27

Ablehnung: 8

Enthaltung: 2

 

Ratsherr Johnson befindet sich im Mitwirkungsverbot und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Goralczyk teilt mit, dass er nicht bereit sei, einen Regelverstoß zu beschließen.

 

Ratsherr Blanck erwidert, dass es sich nur um eine Abweichung und nicht um einen Verstoß handeln würde.

 

Auf Bitten von Ratsfrau Kabasci, die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt abzustimmen, erklärt Ratsvorsitzende Grunau, dass sie immer die Empfehlung des vorberatenden Gremiums abstimmen lasse. Bei Abweichungen vom Beschlussvorschlag der Verwaltung, sei die Empfehlung in den Sitzungsvorlagen in Rot dargestellt.