12.02.2026 - 19 Sanierungsgebiet Kaltenmoor - Fortschreibung Ra...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Rahmenplan für das Sanierungsgebiet Kaltenmoor nebst Kosten- und Finanzierungsübersicht wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Rahmenplans:

1. Die Umsetzungsplanung für mögliche Maßnahmen zu konkretisieren
2. Die Finanzierungsstrategie weiter auszuarbeiten
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in den nächsten Projektphasen anzustoßen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 27

Ablehnung: 7

Enthaltung: 4

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Bugenhagen appelliert, sich mit den Machenschaften der Grundeigentümerschaft auseinanderzusetzen. Durch die Vernachlässigung der Unterhaltungspflichten würde mit der Gesundheit und dem Leben der Bewohner:innen gespielt. Er beschreibt die Baumängel und deren Folgen. Er wolle wissen, was getan werden solle, um die Gebäude zu erhalten.

 

Ratsherr Neubert bringt den Änderungsantrag seiner Fraktion ein. Die Sozialraumanalyse müsse vorgelegt sowie Bürgerversammlungen und Bürgerforen durchgeführt werden. Informationen seien in der Vergangenheit nur spärlich erfolgt. Die Sanierung solle konsequent unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten verfolgt werden. Die Sozialraumanalyse und die Verkehrsthemen seien zu beachten. Viele Wünsche und Prüfungen seien noch offen. Eine Bürgerbeteiligung müsse gerade bezüglich der Ausgleichsbeträge durchgeführt werden. Kaltenmoor solle lebenswert bleiben.

 

Ratsherr Feldhaus spricht sich für die Fortschreibung des Rahmenplans aus. Der Knackpunkt bei der Wohnsituation in Kaltenmoor sei die Vonovia . Gegenbeispiele würden zeigen, dass auch gut mit Wohnraum umgegangen werden könne. Er könne die Wünsche der SPD nur in Teilen mitgehen, da „Best-Practice“-Beispiele fehlen würden. Die Stadt sollte alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Vonovia unter Druck zu setzten. Außerdem wünsche er sich Zwischenberichte in den Gremien. Es übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, die Wohnungen zu kaufen. Daher könne man froh sein über die Verlängerung des Sanierungsgebietes.

 

Ratsherr Grimm macht darauf aufmerksam, dass Teile der Änderungsanträge bereits in der Vorlage der Verwaltung enthalten seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Vonovia durch die vorgestellten Vorschläge ihr Verhalten ändern würde. Die Anträge würden folglich nicht weiterhelfen. Er werde für den Rahmenplan stimmen.

 

Ratsherr Heerbeck äußert sein Mitgefühl mit den Betroffenen. Der Rat habe das Thema mehrfach diskutiert. Es sei getan worden, was getan werden konnte. Das Problem in Kaltenmoor sei Vonovia und nicht der Rahmenplan. Dem Rahmenplan wolle man zustimmen, nicht aber den Änderungsanträgen.

 

Ratsherr Kohlstedt hebt hervor, dass er im Besitz von zwei Vonovia-Aktien sei. Damit sei er berechtigt, bei der Jahreshauptversammlung Fragen zu stellen. Wenn sich jeder eine Aktie kaufen würde, könnte jeder fragen. Das würde dem Vorstand ‚wehtun‘.

 

Ratsherr Bugenhagen stellt richtig, dass es ihm nicht um den bürokratischen Ablauf im Rat ginge, sondern um die Feststellung, dass die Eigentümer Anteile der Miete nicht in die Sanierung der Wohnungen gesteckt hätten.

 

Ratsfrau Lotze merkt an, dass es Beispiele gebe, bei denen der Ankauf von Vonovia-Wohnungen und deren Sanierung funktioniert habe. Aktuell gebe es keine andere Lösung. Für Ersatzwohnraum müsse man sich fragen, wo und wer dies bauen solle und wo die Mieter:innen in der Zwischenzeit untergebracht würden. Es brauche konkrete Vorschläge, wie es weitergehen solle. Mit Vonovia müssten tragbare Lösungen verhandelt werden.

 

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass er einen Sanierer gefragt habe, ob sein Objekt ein „Best-Practice“-Beispiel sein könnte. Der Sanierer habe auf die baulichen Unterschiede hingewiesen und die Frage verneint. Ein Ankauf mache auch keinen Sinn, da die Stadt sonst Abbruch und Neubau durchführen müsste.

 

Stadtbaurätin Gundermann erinnert daran, dass die Anträge im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung besprochen worden seien. Dem Rahmenplan und dem Antrag von Frau Esders zur Nutzung des Außengeländes sei zugestimmt, der Antrag der SPD abgelehnt worden. In dem zur Ratssitzung vorgelegten Änderungsantrag gehe es um einen Prüfauftrag, der ohnehin mit abgearbeitet werde. Seit Einbringen der Vorlage habe die Verwaltung den Zeitplan für die Sozialraumstudie abgestimmt. Hinsichtlich der Missstände bei den Vonovia-Gebäuden sei ein Fahrplan zur Fassadenuntersuchung abgestimmt worden. Die Untersuchung der Fassade habe zwei Instandsetzungskonzepte enthalten. Die Konzepte seien geprüft, nachvollziehbar und würden Handlungsmöglichkeiten ergeben. Die Verwaltung suche das Gespräch mit der Vonovia. Mit dem Rechtsbeistand werde ein Termin koordiniert. Ziel sei es, dass Konzept der energetischen Sanierung umzusetzen. Hinsichtlich der Bürgerforen beschreibt Stadtbaurätin Gundermann, dass sich ein Projektteam Gedanken um neue Beteiligungsformate gemacht habe. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass in den letzten Jahren nur durchschnittlich 0,5 – 1% der Menschen im Sanierungsgebiet diese Angebote wahrgenommen hätten. Das Projektteam habe sich mit Bürger:innen getroffen und die Wünsche ermittelt. Es solle 2026 ein Forum ausschließlich für die Menschen im Stadtteil, ein Forum mit Bürger:innen und Verwaltung sowie ein Forum mit politischer Beteiligung geben. Danach werde das Format evaluiert.