11.12.2025 - 44.4 Antrag "Resolution zum Erhalt des Jungheinrich-...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig folgende Resolution:

 

1. Der Rat setzt sich für den Erhalt des Jungheinrich-Standortes ein.

Der Standort hat für Stadt und Region große wirtschaftliche und soziale Bedeutung.

 

2. Der Rat würdigt die langjährige Leistung der Beschäftigten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben maßgeblich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen.

 

3. Der Rat appelliert an die Unternehmensleitung, umgehend in konstruktive Gespräche mit der IG Metall und den Beschäftigten einzutreten.

 

4. Der Rat spricht sich gegen eine Schließung des Standortes aus.

 

5. Der Rat zeigt Verständnis für die Sorgen der Belegschaft und erkennt den Streik als Ausdruck des Wunsches nach Sicherheit und Zukunftsperspektiven an.

 

6. Die Stadt Lüneburg wird die Entwicklungen eng begleiten und das Thema in den politischen Gremien beraten.

 

Der Rat appelliert an die Unternehmensleitung von Jungheinrich, den Dialog aktiv zu führen und gemeinsam mit den Beschäftigten, der IG Metall und der Kommune Lösungen zu erarbeiten, die den Fortbestand des Standortes sichern und die Belegschaft schützen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 33

Ablehnung: 0

Enthaltung: 4

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Esders macht deutlich, dass der Jungheinrich-Standort nicht geschlossen werden dürfe. Es sei ein starkes Zeichen, dass die Belegschaft in den Rat gekommen sei. Es gehe um die Würde der Menschen und die Würdigung ihrer Arbeit. Das verdiene Respekt, Anerkennung und Perspektive. Die Unternehmensführung verweigere Gespräche. Diese Blockadehaltung sei ein Skandal. Die Unternehmensführung dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Mit der Resolution werde ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Sie ruft die Unternehmer auf, in Verhandlungen einzutreten.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch betont, dass sie sich seit Beginn der Diskussion für den Standort stark gemacht habe. Sie habe aus ihrem Urlaub heraus, Minister Lies eingebunden und Gespräche mit den Unternehmern geführt, um den Standort zu sichern und die Belegschaft zu schützen. Sie sei bei den Protestaktionen gewesen und stehe an der Seite der Belegschaft. Bislang konnte noch kein vollumfänglicher Erhalt erreicht werden. Wenn es selbst mit der Hilfe des Ministerpräsidenten Niedersachsens nicht gelänge, den Standort zu halten, müsse man die Entscheidung des Unternehmens akzeptieren. Es konnte inzwischen erreicht werden, dass das Engeneering mit etwa 140 Beschäftigten in Lüneburg bleiben könne. Die sei eine Teilperspektive und Etappe. Sie werde sich aber auch weiter entschieden für alle Arbeitsplätze in Lüneburg einsetzen.

 

Ratsherr Dißelmeyer beschreibt, dass er mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Linken an den Werkstoren gewesen sei. Er bekräftigt die Solidarität mit den Beschäftigten und Familien. Die Arbeitgeber müssten ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Er sehe den Streik als legitimes Mittel, für den Standorterhalt zu kämpfen. Die gemeinsame Resolution sei ein klares Zeichen der Lüneburger Kommunalpolitik. Die Arbeitsplätze seien wichtig und müssten gesichert werden.

 

Ratsherr Blanck teilt seine persönliche Sicht auf die Dinge, da er selber mal bei einem Zulieferer gearbeitet habe. Es sei wichtig, die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Produktionen müssten in Deutschland bleiben und dürften nicht ausgelagert werden. Er hoffe auf ein einstimmiges Zeichen an den Konzern.

 

Ratsherr Grimm hält es für wichtig, sich solidarisch zu erklären. Er habe sich bereits direkt an die Geschäftsführung gewandt. Sein Brief sei aber bis heute unbeantwortet geblieben. Er werde der Resolution zustimmen.

 

Ratsfrau Bauseneick erklärt, dass die Firma Jungheinrich ein Teil von Lüneburg sei. Auch sie habe Gespräche geführt und sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Es sei Hilfe angeboten worden. Außerdem habe es mit verschiedenen Gesprächspartnern einen Austausch gegeben. Die Entscheidung betreffe sowohl die Beschäftigten als auch ihre Familien. Ihre Fraktion habe einen Änderungsantrag vorgelegt, um ein Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort Lüneburg zu setzen, nicht nur für Jungheinrich. Lüneburg stehe zu Industrie und Wirtschaft, zu Ausbildung und allen Arbeitsplätzen. Sie betont, dass die Unternehmen fair und verlässlich mit ihren Belegschaften umgehen müssten. Die Politik müsse sich für einen attraktiven Standort einsetzen. Dafür seien regelmäßig Gespräche zu führen. Flächen und Infrastruktur müssten gefunden und Projekte vorangebracht werden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass der Änderungsantrag beschreibe, was die Verwaltung bereits heute umsetze.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne gibt zu bedenken, dass es nicht um eine Generaldebatte zum Wirtschaftsstandort gehe, sondern um ein bestimmtes Unternehmen. Sie würde sich wünschen, dass Jungheinrich weiter für seine Mitarbeitenden da wäre.

 

Ratsherr Soldan geht auf die Resolution der CDU- Fraktion ein, die grundsätzlich sinnvoll sei, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Hier gehe es konkret um die Firma Jungheinrich und die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten würden. Er könne dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Das Ansinnen sollte später in einem separaten Anlauf beraten werden.

 

Ratsfrau Bauseneick stellt klar, dass sie weder die Arbeit der Verwaltung infrage stellen noch diese angreifen wollte.

 

Ratsherr Schwake erinnert daran, dass man dafür kämpfe, dass die Firma Jungheinrich bleibe. Das Schließen von Standorten liege auch an der internationalen Entwicklung. Man müsse in Ausbildung, Chancen und Technologie investieren und dafür ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen neue Technologien entwickeln könnten.

 

Ratsherr Goralczyk bedauert, dass das wichtige Thema durch Parteigeplänkel verwässert werde. Die Resolution bezogen auf die Firma Jungheinrich sei nicht verkehrt. Es müssten aber auch andere Firmen berücksichtigt werden. Jungheinrich gehöre zu Lüneburg. Die Firmenentscheidungen hätten zu dieser Entwicklung geführt, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Er appelliere, der Änderung zuzustimmen.

 

Ratsfrau Verlinden hält es für die Sache nicht dienlich, die konkrete Problemlage für eine Gesamtdebatte zu nutzen. Es brauche Reformen. Die Resolution sollte verabschiedet werden. Sie verstehe nicht, warum die CDU nicht mitgehen könne.

 

Ratsfrau Esders appelliert in ihrem Schlusswort, dass angesichts der Problematik alle mitstimmen sollten.