11.12.2025 - 28 Änderungen der Taxenverordnung Hansestadt und L...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Verordnung zur 16. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie die Verordnung zur 14. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 24

Ablehnung: 6

Enthaltung: 7

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Blanck stellt heraus, dass man sich erneut mit den gleichen Argumenten befassen solle, wie schon vor wenigen Sitzungen. Durch „hvv hop“ hätten die Taxenunternehmen mehr Sicherheit. Das Argument einer drohenden Insolvenz, wenn die Tarife nicht erhöht würden, würde dem widersprechen. Er gehe davon aus, dass die Nachfrage bei höheren Tarifen noch geringer werde.

 

Ratsherr Goralczyk begründet seine Zustimmung. Alle Kosten seien gestiegen und die Stellungnahme der IHK aussagekräftig. Die Nachfrage werde der Markt regeln.

 

Ratsherr Soldan fügt hinzu, dass der höhere Taxenpreis im „hvv hop“ nicht erreicht werde, da Abschläge vereinbart seien. Das System funktioniere nur, wenn genügend Unternehmen auf dem Markt blieben.

 

Ratsherr Schultz bittet um Vertrauen in die MOIN. Die Taxenunternehmen müssten Geld verdienen dürfen. Um die Anpassung käme man nicht herum, da die Kosten gestiegen seien.

 

Ratsfrau John bittet zu bedenken, dass die Taxifahrenden auszubaden hätten, was die Erhöhung bringe.