11.12.2025 - 7 Museumsstiftung Lünebur...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt

1. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1,65 Mio. € ab den 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 unter Berücksichtigung der in der Zuschussvereinbarung geregelten Dynamisierung zu zahlen.

 

2. die angehängte Zuschussvereinbarung unter Berücksichtigung des unter Nr. 1 beschlossenen jährlichen Zuschusses abzuschließen.

 

3. die angehängte Patronatserklärung ohne den Satzteil „nach Maßgabe des städtischen Haushalts“ im dritten Absatz abzuschließen.

 

4. der Museumsstiftung in 2025 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 250.000 € aus bestehenden Haushaltsresten zur Deckung des negativen Jahresergebnisses auszuzahlen.

 

Die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel in 2026 erfolgt durch Bildung eines Haushaltsrestes im Rahmen des Jahresabschlusses 2025.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 34

Ablehnung: 2

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Soldan erklärt, dass mit dem Beschluss Planungssicherheit bis 2030 für das Museum geschaffen werde, ohne ständig über die Haushaltsplanberatung neu verhandeln zu müssen. Das Museum sei eine dauerhafte Einrichtung im Sinne der Gesellschaft. Das Museum Lüneburg entwickle sich für die Stadtgesellschaft Lüneburg weiter. Erste Veränderungen seien bereits in einem Flyer beschrieben. Er dankt den Leiterinnen der Museen für deren Engagement.

 

Ratsherr Neumann mahnt das immer größer werdende Defizit an. Aktuell würden 1,65 Mio. Euro bereitgestellt. Der Zuschuss sei aber dynamisch. Die Sparkassenstiftung ziehe sich zurück und das Konzept der Museumsstiftung fehle noch immer. Dies sei ein Projekt für das Schwarzbuch der Steuerzahler. Er werde der Vereinbarung nicht zustimmen.

 

Ratsherr Schwake bedankt sich für den Austausch mit der Museumsleitung und die Klärung zur Erreichung der Ziele. Die Stadt sei in der Verantwortung und müsse die Mittel zur Verfügung stellen, um das Museum als Bildungsort zu sichern. Tourismus sei dort schwierig umzusetzen. Mit 1,65 Mio. Euro sei aber eine Obergrenze erreicht, es dürfe nicht ständig nachgefordert werden.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne bestätigt, dass die Arbeit des Museums gefördert werden solle. Dennoch würden Ansätze erwartet, um die Einnahmen zu steigern. Auch das Gutachten müsse vorgelegt werden. Dies sei Teil der Vereinbarung. Sie geht darauf ein, dass die Diskussion nicht immer einfach und die Debatten lebendig gewesen seien. Diese Auseinandersetzungen hätten Gutes bewirkt. Kreative Lösungen seien erarbeitet worden. Der Zuschuss sei gerechtfertigt und eröffne die Chance, ein Zeichen für Kultur zu setzen.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers zeigt sich erfreut, dass alle der Förderung zustimmen könnten. Sie erinnert an den zurückliegenden Prozess. Es sei gut, dass man dem Museum eine Perspektive geben könne. Das Museum repräsentiere die Geschichte der Stadt. Es sei es wert gewesen, für die Museen zu kämpfen. Nun sollte der konstruktive Weg weitergegangen werden.

 

Ratsfrau Esders äußert sich erfreut, dass die Diskussionen abgeschlossen seien und dankt der Verwaltung für den Vorschlag. Damit könne das Museum gut weiterarbeiten.