11.12.2025 - 24 Institutionelle Förderung kultureller Einrichtu...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Dem Verein lunatic e.V. soll für das Jahr 2026 ein Zuschuss in Höhe von 11.000 € bewilligt werden.

Die übrigen antragstellenden Institutionen (Anträge IF2026-1 bis IF2026-15) sollen im Jahr 2026 jeweils mit 100% ihrer förderwürdigen Antragssumme (siehe Anlage 1, Spalte 7) gefördert werden.

Für das damit entstehende Defizit im Budget 41020 in Höhe von 90.292 € soll eine Deckung aus Haushaltsresten zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 26

Ablehnung: 11

Enthaltung: 0

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Neumann geht darauf ein, dass die Stadt vorgesehen hatte, 200.000,00 € auszuschütten. Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften habe die Fördersumme auf 290.000,00 € angehoben. Diese Anhebung um fast 50% sei nicht notwendig und treibe die Stadt weiter in die Schulden.

 

Ratsherr Schwake sieht den Konflikt, einerseits die Kultur fördern zu wollen, andererseits aber auch die Finanzen im Blick zu behalten. Der Rat müsse Verantwortung übernehmen und diese schwierige Entscheidung treffen. Er beantragt, die Fördersumme nicht zu erhöhen und eine anteilige Finanzierung vorzunehmen bzw. eine Abstimmung der Förderung zwischen Verwaltung und der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften herbeizuführen.

 

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ratsfrau Kabasci veranschaulicht, dass es um eine institutionelle Förderung gehe, mit der die Betriebe gesichert werden sollen. Es würden keine Projekte gefördert werden. Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften habe sich verständigt, diese Bedarfe decken zu wollen. Der Rat habe die Entscheidungshoheit, die Förderung aus Haushaltsresten zu ermöglichen.

 

Ratsherr Soldan stellt heraus, dass Kultur für diese Stadt wichtig sei. Vor einem Jahr habe man die Richtlinie durch den Rat beschlossen. Die Einhaltung sei nicht einfach, weil alle Institutionen wichtig seien. Man müsse sich aber fragen, wie man in den kommenden Jahren verfahren wolle und wo die Mittel herkommen sollen. Man müsse den Mitgliedern der Stadtgesellschaft klar machen, dass die städtischen Mittel begrenzt seien. Irgendwann werde es Rückschritte geben müssen oder an anderer Stelle Gelder gestrichen werden. Er mahne Ehrlichkeit an. Die Gestaltungsmöglichkeiten seien eingeschränkt.

 

Ratsfrau Esders spricht sich für die Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften aus. Der Rat sollte die Mittel erhöhen und Verantwortung für die Institutionen übernehmen.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne beschreibt, dass sich der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften die Entscheidung nicht einfach gemacht habe. Alle Anträge seien ausführlich beraten worden. Außerdem habe man darauf geachtet, dass es sich um institutionelle Förderungen handele und keine Projekte. Dem Ausschuss sei auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass der Rat die Förderung aus Haushaltsresten beschließen könne. In diesem Fall sei die Verwaltung verpflichtet, die nötigen Mittel zu finden.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers sagt ihre Unterstützung für die Vorlage der Verwaltung zu. Der Bedarf nach Förderung sei sehr groß. Sie stimme aber auch den Sorgen von Ratsherrn Schwake hinsichtlich des Haushalts zu. Man müsse zukünftig von weiteren Defiziten ausgehen. Das bedeute, sich alle Positionen des Haushalts anzugucken und zu überlegen, wo die Schwerpunkte der Finanzierung liegen sollten. Der Haushalt müsse noch einmal diskutiert und die Zukunft der Hansestadt betrachtet werden.

 

Stadtkämmerer Rink erinnert an seinen Vortrag im Ausschuss für Finanzen und Interne Services, mit dem er über die aktuellen Zahlen informiert habe. Die Differenz werde geringer ausfallen, als prognostiziert wurde.

 

Ratsherrn Grimm geht es nicht um die Förderung als solche. Es gehe mehr um die Frage, woher das Geld kommen solle. Er hätte für andere Projekte auch gerne Gelder aus dem Haushalt gehabt. Die Stadt habe Verschiedenes nicht umsetzen können. Wo der erforderliche Haushaltsrest gefunden werde, sei für ihn fraglich.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch mahnt zur Haushaltsdisziplin insbesondere im Umgang mit freiwilligen Leistungen. Ihr sei aber auch bewusst, dass diese Summe von 3% des Gesamthaushaltes den Kitt der Stadtgesellschaft ausmache. Der Fachausschusses habe eine deutliche Empfehlung ausgesprochen, der man daher folgen möge.

 

Ratsherr Blanck merkt an, dass man hinsichtlich der Perspektive für die Finanzen dorthin schauen müsse, von wo der Stadt zusätzliche Aufgaben gestellt würden. Den Kommunen fehlten die Mittel, Landes- und Bundesaufgaben umzusetzen.